FDP-MdB Frank Schäffler bei der Zentralen Steuerzeichenstelle in Bünde
Bünde/Kreis Herford (BZ). 14,2 Milliarden Euro an Tabaksteuereinnahmen flossen im vergangenen Jahr durch die Zentrale Steuerzeichenstelle von Bünde nach Berlin. Der heimische FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler aus Herford informierte sich jetzt beim Leiter der Zentralen Steuerzeichenstelle, Klaus Jakomeit, in Bünde an der Wasserbreite über diese für den Bundeshaushalt wichtige Einrichtung. An dem Gespräch nahmen auch der Fraktionsvorsitzende im Herforder Kreistag, Stephen Paul, sowie der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bünder Stadtrat, Martin Lohrie, teil. Als Mitglied des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages machte sich Schäffler ein Bild über die Entwicklung der Tabaksteuer und deren Abwicklung der dem Finanzministerium sowie dem Hauptzollamt in Bielefeld zugeordnete Bundeseinrichtung mit Sitz in Bünde. Die rund 30 Mitarbeiter der Steuerzeichenstelle versorgen etwa 160 Hersteller von Tabakerzeugnissen in Deutschland und in den angrenzenden Ländern mit Steuerzeichen. Gerade die örtlichen Zigarrenhersteller in Bünde profitieren durch die Ortsnähe von einer schnelleren Zustellung der Steuerzeichen, so Schäffler. Schäffler plädierte im Gespräch mit Jakomeit für einen einheitlichen Steueränderungstermin, möglichst zum 1. Januar eines Jahres. »Kurzfristige Änderungstermine, die auch noch im Laufe des Jahres erfolgen, sind für Industrie und Mittelstand nur schwer umsetzbar«, kritisiert Schäffler. Der FDP-Mann unterstrich, dass der Staat bei der Tabaksteuer inzwischen den Bogen überspannt habe. So sei das Mengenvolumen bei Zigaretten offiziell um 19 Prozent zurückgegangen, tatsächlich sei dies aber dem Schwarzmarkt zu Gute gekommen. Gleichzeitig habe es eine Verschiebung zu anderen Tabakprodukten gegeben, die geringer besteuert würden.
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