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Kontrollrat soll
Bürokratie stoppen


Berlin (dpa). Union und SPD wollen in Kürze einen gemeinsamen Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau in Deutschland einbringen. Danach soll ein unabhängiger Normenkontrollrat eingesetzt werden, der Gesetze auf ihre bürokratischen Folgen hin überprüft. In der Koalitionsvereinbarung hatte es geheißen, dass der Rat das Recht haben soll, allzu bürokratische Gesetze zu benennen, um eine Aufhebung zu erreichen.

Artikel vom 04.04.2006