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Bremen klagt Bundeshilfen ein


Bremen (dpa). Das Land Bremen klagt wegen seiner hohen Schulden beim Bundesverfassungungsgericht. Das Land wolle seinen Anspruch auf bundesstaatliche Hilfen geltend machen, erklärte der Senat nach dem Beschluss über die Klageschrift. Das 660 000 Einwohner zählende Bundesland hat 13 Milliarden Euro Schulden. Bund und Länder müssten finanziell in die Lage versetzt werden, die ihnen von der Verfassung zugewiesenen Aufgaben wahrzunehmen. Der Föderalismus verlange in einer existenzbedrohenden Lage gemeinsame Anstrengungen zu deren Überwindung.

Artikel vom 01.04.2006