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Stadt Lübbecke
soll »Soli« stoppen


Lübbecke (WB/jug). Die Stadt soll die Zahlung des Solidaritätsbeitrages an das Land NRW stoppen, fordert die CDU, die darin eine Einsparmaßnahme für den städtischen Haushalt sieht. Als Beispiel nannte sie die Stadt Datteln, deren Rat dies einstimmig beschlossen habe. Auch die Beanstandung des Beschlusses durch den Bürgermeister sei dort abgewiesen worden. Der Solidaritätsbeitrag wurde zur Unterstützung der neuen Ländern eingeführt.
Lokalteil

Artikel vom 25.03.2006