Brüssel (Reuters). Die EU-Staaten wollen enger zusammenrücken, um ihre Energieversorgung auch in Zeiten knapper werdender Öl- und Gasvorräte zu sichern. Frank Walter Steinmeier: Die EU-Verfassung retten.
Die Staats- und Regierungschefs schoben auf ihrem Brüsseler Gipfeltreffen Streit über nationale Blockaden europäischer Energiekonzerne beiseite, um den Startschuss für eine gemeinsame Energiepolitik zu geben. Die Regierungschefs lehnten weitere Kompetenzen für die EU-Kommission ab und setzen stattdessen auf eine in Einzelheiten noch offene engere Zusammenarbeit untereinander. Die EU-Regierungschefs haben auch Hilfen für den Mittelstand beschlossen. 23 Millionen Klein- und Mittelbetriebe sollen künftig von Bürokratie entlastet und besser gefördert werden. Die Gipfelrunde einigte sich, dass die Gründung neuer Betriebe von Ende 2007 an innerhalb einer Woche möglich sein soll. Der EU-Gipfel verabschiedete am Freitag eine »Strategie für Beschäftigung und Wachstum«. Ziel ist es, durch stärkere Investitionen im Bereich von Forschung und Bildung zehn Millionen zusätzliche Arbeitsplätze bis 2010 zu schaffen. Bis Ende 2007 rechnet der Rat mit einer Absenkung der EU-weiten Arbeitslosenzahlen um sechs Millionen und einer um ein Prozent niedrigeren Arbeitslosenquote. Die Bedingungen für die Schaffung von Arbeitsplätzen sollen durch die Erhöhung der Ausgaben für Forschung und Bildung auf bis zu drei Prozent bis 2010 verbessert werden. Deutschland will während seiner Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 einen Plan zur Rettung der EU-Verfassung vorlegen. Das kündigte Außenminister Frank-Walter Steinmeier beim EU-Gipfel an. Angestrebt werde, einen »operativen Vorschlag zu machen, der von allen Mitgliedsstaaten getragen wird«. Dazu werde bald die Diskussion beginnen. Seite 4: Kommentar
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