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Streit über Energiepolitik

EU-Gipfel soll für mehr Beschäftigung sorgen


Brüssel (dpa). Eine gemeinsame Energiepolitik der Europäischen Union scheitert weiter an nationalen Egoismen. Vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel zeigte sich, dass die Positionen der 25 Mitgliedstaaten zu weit auseinanderliegen. Zentrale Forderungen der EU-Kommission, auch wegen der großen Abhängigkeit von Lieferanten wie Russland gemeinsam in der Energiepolitik zu handeln, stießen auch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Ablehnung.
Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi musste eine Schlappe einstecken, da eine von ihm vorgeschlagene Erklärung gegen nationale Hürden bei Fusionen auf dem Energiemarkt keine Unterstützung bei den übrigen Mitgliedsstaaten fand.
Weiteres zentrales Thema des Treffens waren die gemeinsamen Anstrengungen, für mehr Wachstum und Beschäftigung zu sorgen. Nach Einschätzung von Österreichs Kanzler und EU-Ratspräsident Wolfgang Schüssel können in der EU pro Jahr zwei Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden, wenn die 25 Mitgliedsländer ihren Etat für Forschung und Bildung von bisher zwei auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufstocken würden.

Artikel vom 24.03.2006