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Stadtbezirks-Interessen anerkennen


Sennestadt (oh). Eine gemeinsame Resolution haben die ehemaligen Sennestädter Bezirksvorsteher Hans Vogt, Horst Thermann, Elke Klemens und Peter van Herkeren zum Thema Württemberger Allee verfasst und an den Rat, zu Händen von Oberbürgermeister Eberhard David, geschickt. In der Resolution, die auch den Fraktionsvorsitzenden übermittelt wurde, schreiben die vier Ex-Bezirksvorsteher unter anderem:
»Seit der Eingemeindung von Sennestadt wurden im Bielefelder Rat Entscheidungen gegen die Interessen Sennestadts getroffen. Genannt seien die Aufgabe des Planes der Verlängerung der Stadtbahn nach Sennestadt, die Ansiedlung von Industriebetrieben mit hohem Verkehrsaufkommen (Speditionen) oder die Nichtausweisung von Bauland über Jahrzehnte hin.
Diese Entscheidungen wurden mit übergeordneten gesamtstädtischen Interessen begründet. Uns ist klar, dass Prioritäten gesetzt werden müssen. Sie müssen sich allerdings auch an der prinzipiellen Gleichwertigkeit der Ansprüche aller Stadtbezirke orientieren.
Aus den Erfahrungen der vergangenen drei Jahrzehnte können wir nur den Schluss ziehen«, schreiben die vier ehemaligen Bezirksvorsteher, »dass durch die anhaltende Konzentration der Entscheidungsbefugnis auf den Rat der Stadt Bielefeld und die damit verbundene Aushöhlung der Bezirksämter, die demokratische Mitbestimmung der Stadtbezirke über ihr Wohl und Wehe verhindert werden soll.
Nur wenn den Stadtbezirken unter Wahrung allgemeiner Gesamtinteressen der Raum zu optimaler, individueller Entwicklung eingeräumt wird, kann sich auch Bielefeld als Gesamtstadt positiv entwickeln.«
Die Ehemaligen wörtlich: »Wir fordern den Rat der Stadt Bielefeld deswegen auf, die berechtigten Interessen der Stadtbezirke anzuerkennen und ihnen ihr Recht auf demokratische Mitbestimmung in eigenen Angelegenheiten zurückzugeben.«
Für Sennestadt bedeute das, die Entscheidung der Bezirksvertretung zu akzeptieren und im Rat den Beschluss zum Bau der Württemberger Allee zu fassen.

Artikel vom 22.03.2006