Berlin (dpa. Die schwarz-rote Bundesregierung kann sich im Berliner Bundesrat nur auf eine knappe Mehrheit stützen.
Die neun Länder mit CDU/SPD-Koalitionen oder Union-Alleinregierungen kommen zusammen auf 36 Stimmen. Die Mehrheit liegt bei 35 von insgesamt 69 Stimmen. Jedes dieser Länder - von Bayern bis Schleswig-Holstein - hat damit ein große Macht und Möglichkeiten, eigene Interessen durchzusetzen. Mehrheiten sind so nie wirklich sicher. Derzeit verteilen sich die Stimmen im Bundesrat wie folgt: l Die dünne Mehrheit des Regierungslagers setzt sich aus den 15 Stimmen der großen Koalitionen in Brandenburg (4 Stimmen), Bremen (3), Sachsen (4) und Schleswig-Holstein (4) zusammen. Dazu gerechnet werden die 21 Stimmen der fünf von der Union allein regierten Länder Bayern (6), Hamburg (3), Hessen (5), Saarland (3) und Thüringen (4). l Der so genannte neutrale Block mit 33 Stimmen besteht aus fünf Ländern, in denen die FDP mitregiert: Baden-Württemberg (CDU/FDP, 6), Niedersachsen (CDU/FDP, 6), Nordrhein-Westfalen (CDU/FDP, 6), Sachsen-Anhalt (CDU/FDP, 4) und Rheinland-Pfalz (SDP/FDP, 4). Hinzu kommen die Länder mit einer SPD/PDS-Regierung: Berlin (4) und Mecklenburg-Vorpommern (3). Dennoch gilt: Da die Mehrheiten in der Länderkammer und im Bundestag seit Bildung der großen Koalition gleichgerichtet sind, können Vorhaben der Bundesregierung grundsätzlich leichter umgesetzt werden. Der Vermittlungsausschuss, in dem das schwarz-rote Regierungsbündnis eine klare Mehrheit besitzt, dürfte nur noch wenig gefragt sein als früher. Die meisten der unterschiedliche Szenarien zu den möglichen Wahlausgängen am Sonntag lassen die Bedeutung des Bundesrates unverändert. Andereseits versucht die FDP derzeit, mit der PDS eine Linie gegen die Mehrwertsteuer-Erhöhung 2007 aufzubauen.
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