Finanzminister stellt Eckpunkte des Landeshaushalts 2007 vor
Düsseldorf (dpa). Im nordrhein-westfälischen Landeshaushalt sollen im kommenden Jahr etwa 600 Millionen Euro bei Personal, Förderprogrammen und staatlichen Leistungen gekürzt werden. Das sehen die Eckpunkte für den Etat 2007 vor, die Finanzminister Helmut Linssen (CDU) gestern vorgelegt hat. Die Nettoneuverschuldung soll von derzeit 5,9 auf 5,1 Milliarden Euro abgesenkt werden. Trotz anhaltender Proteste gegen die Einsparungen werde die schwarz-gelbe Regierung ihren Konsolidierungskurs fortsetzen, bekräftigte Linssen bei einer Fraktionsklausur in Essen. Unterdessen beschloss die Landtagsfraktion der Grünen Änderungsanträge zum Landeshaushalt 2006, die Umschichtungen in Höhe von 300 Millionen Euro vorsehen. »Wir wollen vor allem die Zerschlagung der sozialen Infrastruktur verhindern«, sagte Fraktionschefin Sylvia Löhrmann. Die Grünen fordern unter anderem, auf Kürzungen bei Kindertagesstätten und Frauenhäusern sowie in der Jugendarbeit und Suchtberatung zu verzichten. Bei der Neuverschuldung könne das Land mit 100 Millionen Euro weniger auskommen, meinte Löhrmann. »Die Landesregierung kürzt an der falschen Stelle.« Aus Sicht der Grünen könnte das Land allein für die vergangenen beiden Jahre 200 Millionen Euro an zu viel gezahlten Steinkohle-Subventionen zurückfordern.
Drucken