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EU-Parlament tritt auf die Bremse

Erweiterungstempo drosseln - Regeln für Mitgliedschaft verschärfen


Straßburg (dpa). Das Europaparlament will das Tempo künftiger Erweiterungen der Europäischen Union (EU) bremsen und die Regeln für die Mitgliedschaft verschärfen. Die Aufnahmekapazität der EU sei derzeit an ihre Grenze gestoßen, hieß es in einem Bericht, den die Volksvertretung gestern in Straßburg mit großer Mehrheit verabschiedete.
Darin wurde die EU-Kommission aufgefordert, bis Ende des Jahres die »Aufnahmekapazität der Gemeinschaft« und die geographischen Grenzen Europas klar zu definieren. Ländern, die derzeit keine Aussicht auf Mitgliedschaft haben, sollten nach der Forderung des Berichterstatters Elmar Brok (Bielefeld/CDU) »enge multilaterale Beziehungen« mit der EU angeboten werden. Dabei sollten diese Länder einem »Europäischen Wirtschaftsraum« beitreten können.
Die Grünen warnten mit Blick auf die Balkan-Länder vor einem Erweiterungsstopp. Eine politische Einbindung der Balkan-Länder würde zur Stabilisierung dieser Region beitragen Nicht in Frage gestellt haben die Parlamentarier die bereits beschlossene Aufnahme Bulgariens und Rumäniens spätestens 2008. Doch diese Änderung der Strategie könnte sich auf die Aufnahme der Türkei und Kroatiens auswirken.

Artikel vom 17.03.2006