Berlin (Reuters). Der Bundesrat hat das umstrittene Arznei-Sparpaket der Bundesregierung vorerst gestoppt und sich damit erstmals gegen die schwarz-rote Mehrheit im Bundestag gestellt. Die Länderkammer entschied in ihrer Sitzung am Freitag in Berlin, das vom Bundestag gebilligte Gesetz an den Vermittlungsausschuss zu überweisen. Damit kann es nicht wie geplant zum 1. April in Kraft treten. Für die gesetzlichen Krankenkassen bedeutet dies deutliche geringere Einsparungen als veranschlagt. Die Ärzteorganisation Hartmannbund begrüßte die Entscheidung. Die Ärzte kritisieren eine Regelung, wonach zu teuer verschreibende Mediziner finanziell belangt werden sollen (Bonus-Malus-Regelung). Die SPD schloss eine Einigung im Vermittlungsausschuss aus. Kommt dort keine Einigung zu Stande, würde das Gesetz dennoch in Kraft treten, da der Bundesrat nicht zustimmungspflichtig ist, allerdings mit Verspätung. Das Gesetz sieht vor, dass die Preise für verschreibungspflichtige Medikamente für zwei Jahre nicht steigen dürfen. Zu den Maßnahmen gehört auch ein Verbot von Naturalrabatten der Pharmaindustrie an Apotheker in Form von Gratispackungen.
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