Stoiber lobt Gesetzespaket - Kauder und Struck: Korrekturen möglich
Berlin (dpa/Reuters). Bundestag und Bundesrat haben mit der Föderalismusreform die größte Verfassungsänderung in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg gebracht. Nach den ersten Beratungen im Parlament und in der Länderkammer zeichnete sich am Freitag trotz Kritik an Details breite Zustimmung ab. Das Paket mit mehr als 20 Grundgesetzänderungen wird nun in den Ausschüssen beraten. Ziel ist eine klarere Aufgabenteilung von Bund und Ländern. Hauptstreitpunkt bleibt die geplante Allein-Kompetenz der Länder bei der Bildung. Die Fraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder (CDU) und Peter Struck, schlossen Änderungen an einzelnen Punkten nicht aus. Redner aller Parteien betonten übereinstimmend, dass Deutschland die Reform brauche. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sprach von einem »großen Wurf für unser Land«, Nordrhein-Westfalens Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) vom »Gesellenstück der großen Koalition«. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte: »Das ist ein tragfähiger Kompromiss, der unsere klare Zustimmung findet.« Sein Amtskollege aus Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff (SPD), drang dagegen auf Korrekturen. »Das letzte Wort« dürfe noch nicht gesprochen sein. Die Herstellung gleicher Lebensverhältnisse in Deutschland müsse oberste Leitlinie der Politik sein - und nicht ein »Wettbewerbs-Föderalismus« zwischen den Bundesländern. Auch das von einer großen Koalition regierte Schleswig-Holstein meldete Änderungswünsche an. Innenminister Ralf Stegner (SPD) sagte, beim Beamtenrecht drohe sonst ein »Rückfall in die Kleinstaaterei«. Kauder und Struck sagten übereinstimmend, durch die klarere Aufgabenteilung von Bundestag und Bundesrat überwinde Deutschland bei der Gesetzgebung endlich seine Selbstblockade und gewinne wieder Handlungsfähigkeit. Davon profitierten Bund wie Länder. Beide Fraktionschefs versicherten, bei den Beratungen seien Änderungen noch möglich. Kauder sagte, die mehrtägige gemeinsame Anhörung von Bundestag und Bundesrat werde »keine Schaufensterveranstaltung sein«. Struck: »Nur weil ein Gesetz so eingebracht wurde, muss es auch nicht so beschlossen werden.« Überraschend stellte der SPD-Fraktionschef dabei den Verzicht auf einen auch in seiner Fraktion besonders umstrittenen Passus in Aussicht, wonach dem Bund bei Bildungsprojekten künftig jede Finanzhilfe untersagt werden soll. Grünen-Fraktionsvize Krista Sager sprach von einem »nicht mehr zu übertreffenden Blödsinn«. Man könne den Bürgern nicht erklären, »warum es dem Bund künftig per Verfassung verboten sein soll, Geld etwa für den Ausbau von Ganztagsschulen zu geben«. Auch bei der Neuordnung des Hochschulrechts habe die Koalition bisher alle Experten-Warnungen aus der Wissenschaft ignoriert. FDP-Chef Guido Westerwelle sprach von einem »Anliegen der gesamten Politik«, Mischzuständigkeiten zwischen Bund und Ländern zu beseitigen, die mit der ersten großen Koalition Ende der 60er Jahre erst geschaffen worden seien. Ihre Zustimmung werde die FDP an Bedingungen knüpfen. So müssten bis Ende des Jahres auch die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu geordnet sein und die Länder bei der Bildung den Familien mehr Mobilität bei Umzügen innerhalb Deutschlands garantieren. Die Kultusministerkonferenz sei dafür bisher kein »Qualitätsmerkmal«. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast kritisierte die Gesetzentwürfe als »Stümperwerk, das noch viel Arbeit braucht, wenn es Deutschland dienen soll«. Bodo Ramelow von der Linkspartei forderte weitere Verfassungsänderungen, wie die Aufnahme eines Staatsziels Kultur ins Grundgesetz und die Möglichkeit von Volksabstimmungen als »Element der direkten Demokratie«. Themen der Zeit
Drucken