Berlin (dpa). Nach dem Ja der Grünen-Spitze zu einem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss hat die noch unentschlossene FDP am Wochenende Vorgaben für den Auftrag des Gremiums gemacht. FDP entscheidet Anfang März: Wolfgang Gerhardt. FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt erklärte, die Grünen dürften die Verantwortung der früheren Bundesregierung für Aktivitäten deutscher Behörden im Anti-Terror-Kampf nicht ausblenden. »Die Verantwortung liegt eindeutig im Dreieck zwischen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) und dem Kanzleramt«, sagte Gerhardt. Linksfraktionschef Oskar Lafontaine setzte unterdessen die Freidemokraten unter Druck: »Jetzt muss die FDP springen.« Nachdem sich die Linkspartei und am Freitag nach wochenlangem Zögern auch die Grünen-Spitze für einen Untersuchungsausschuss entschieden hatten, hängt nun alles von der FDP ab. Nach bisherigem Stand will sie sich bis zum 6. März entscheiden. Der konkrete Untersuchungsgegenstand für den Ausschuss ist noch unklar. Die Grünen möchten mehr über die Irak-Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) und die CIA-Flüge über deutschem Territorium erfahren. Eine mögliche Mitwisserschaft der Bundesregierung bei der Entführung deutscher Staatsbürger durch die USA sowie Verhöre des Bundeskriminalamtes (BKA) in ausländischen Foltergefängnissen stehen hingegen bislang nicht im Vordergrund. Gerhardt erklärte, die Fraktion bleibe »bei ihrem vorgesehenen Fahrplan«. Die FDP habe sich »im Januar auf Basis der Sachlage für einen Untersuchungsausschuss ausgesprochen. Wir werden auch jetzt die neue Sachlage sehr genau prüfen und uns auf dieser Grundlage entscheiden.« Die Bundesregierung aus Union und SPD hatte in der vergangenen Woche eine deutlich gekürzte Fassung ihres Regierungsberichts veröffentlicht. Während das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) mehr als 300 Seiten erhielt, bekam die Öffentlichkeit aus Geheimhaltungs- und datenschutzrechtlichen Gründen nur 90 Seiten vorgelegt.
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