Natürlich haben Wohlfahrtsverbände, die Kirchen und andere Träger von Kindergärten, Jugendeinrichtungen oder Frauenhäusern das Recht, gegen die Kürzungen im ersten schwarz-gelben Landeshaushalt zu protestieren. Diese Kürzungen sind schmerzlich. Doch dass sich SPD und Grüne im Landtag in den Chor der Entrüsteten einreihen, ist einfach heuchlerisch. Denn irgendwann musste nach der Schuldenpolitik von Rot-Grün die Notbremse gezogen werden. Selbst bei einem harten Sparkurs wird Finanzminister Helmut Linssen erst 2009 oder 2010 wieder einen verfassungsgemäßen Haushalt vorlegen können. Das heißt: die Höhe der Investitionen wird dann wieder die der Neuverschuldung übersteigen. Bis dahin wird der Schuldenberg weiter wachsen. Mit einem Abbau von Schulden kann frühestens 2012 begonnen werden können. Natürlich würde auch diese Landesregierung gerne mehr Geld für Kindergärten zur Verfügung stellen, wenn sie es denn hätte. Dabei sollte man allerdings auch daran denken, dass die Kinder von heute die Steuerzahler von morgen sind. Und es wäre unverantwortlich, ihnen einen immer weiter wachsenden Schuldenberg zu hinterlassen. Friedhelm Peiter
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