»Wollen mitreden bei den eventuellen Einsparungen«
Bezirksvertretung Senne lehnt Vorlage mehrheitlich ab
Senne (oh). Eine Woche nach ihren Kollegen in Brackwede und Sennestadt diskutierten jetzt auch die Senner Bezirksvertreter am Donnerstag das Informationspapier der Verwaltung zu den Aufgaben der Bezirksämter einschließlich Filialkonzept der Bürgerberatungen.
Bis zum Jahr 2010 sollen im städtischen Haushalt 9,1 Millionen Euro an Personalkosten eingespart werden. So die Vorgabe. Erreicht werden soll dies unter anderem »durch einen Spagat zwischen Wirtschaftlichkeit und Bürgernähe«, wie Bernd Hellermann, Leiter der Projektgruppe Neuorganisation der Bezirksämter, seinen Ausführungen voranstellte. In Senne fiel das Bezirksvertreter-Fazit zu den Sparmaßnahmen - Abgabe der VHS und Sportstättenvergabe sowie Reduzierung der Öffnungszeiten der Bürgerberatung in Senne um fast 50 Prozent auf 24 Wochenstunden - ähnlich ablehnend aus, wie in den Nachbar-Stadtbezirken. Daran konnten auch die Begründungen von Bernd Hellermann nichts ändern. Es sei ein Witz, für beispielsweise 0,08 Stellen, die durch die Verlagerung der VHS aus dem Bezirksamt Senne in die Zentrale eingespart würden, funktionierende Strukturen zu zerschlagen, empörte sich CDU-Fraktionsvorsitzende Andrea Niederfranke. Karin Schrader (SPD) bestand nachdrücklich auf einer Richtigstellung. »Das Herausnehmen von Aufgaben aus den Bezirksämtern beruht nicht auf dem Eckdatenbeschluss, dem wir zugestimmt haben.« Es sei scheinheilig, was in der Vorlage gefordert werde - denn auf diese Weise würden die Bezirksämter ausgeblutet. Selbst Heiko Rohde (Bündnis 90/Grüne), der für die Einsparungen plädierte - »auf der Basis des Eckdatenbeschlusses« - wünschte sich eine intelligentere Lösung. Er sehe nicht, dass Alternativmodelle geprüft worden seien. Einig waren sich alle darüber, dass eine Dezentralisierung von Aufgaben, durch die möglicherweise Einsparungen erzielt werden können, ebenfalls hätten geprüft werden müssen. Hellermanns Entgegnung: »Das zu prüfen, war nicht unser Auftrag.« Es kam, wie es kommen musste: Die Senner Bezirksvertreter stimmten - mit Ausnahme der Bündnisgrünen - einem Antrag zu, der sich aus Vorschlägen von Ilona Neumann (SPD) und Friedhelm Bolte (FDP) zusammensetzt. Oberbürger Eberhard David solle als Auftraggeber dieses Papiers der Bezirksvertretung Senne Rede und Antwort stehen. Im Gegenzug signalisierte man Gesprächsbereitschaft mit der Verwaltung, um in Senne eventuelle Einsparpotenziale zu finden.
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