Herford (bex). Der Skepsis zahlreicher Schulleiter gegenüber der geplanten Aufhebung der Grundschulbezirke (siehe Samstagsausgabe) tritt CDU-Landtagsabgeordneter Wolfgang Aßbrock entgegen. »Dies ist eine absolut richtige Entscheidung. Wer dabei von ÝChaosÜ redet, will nur Stimmung machen.«
Mit der im Koalitionsvertrag vereinbarten Aufhebung der Grundschulbezirke erhielten die Eltern größere Wahlmöglichkeiten. Zu chaotischen Zuständen werde es aber nicht kommen. Denn »Zunächst einmal haben die Eltern einen Anspruch auf die Aufnahme ihres Kindes in die wohnortnächste Grundschule. Wenn sie es an einer anderen Schule anmelden, wird es dort nur aufgenommen, wenn die Aufnahmekapazität dies zulässt«, erläutert Aßbrock. Hierüber entscheide der Schulträger, also die Stadt. »Seit langem können übrigens weiterführende Schulen frei gewählt werden, ohne dass dies größere Probleme gibt.« Die Schulbezirksgrenzen hätten die Bildung von »Problemschulen« nicht verhindert. »Diese Schulen, zum Teil mit besonders vielen ausländischen Kindern, wollen wir unterstützen. Hierfür werden 600 weitere Lehrerstellen geschaffen.« Diese und weitere Maßnahmen des neuen Schulgesetzes, das bereits zum neuen Schuljahr in Kraft treten werde, soll NRW aus der Bildungsmisere führen. Die Schulen werden selbstständiger handeln können, der Staat gebe nur noch Standards und Lernziele vor. »Die Kritik der SPD nehmen wir zwar zur Kenntnis. Sie ist mit ihrer Bildungspolitik aber gescheitert.« Auch die Aufregung über eine neue Gemeindeordnung, die die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen einschränke, sei nicht angebracht. »Voraussetzung hierfür ist eine Gemeindefinanzreform, die den Kommunen planbare Steuereinnahmen sichert. Die Kommunen sollen sich aber auf die Kernaufgaben der örtlichen Daseinsvorsorge konzentrieren.« Aßbrock begrüßt die Resolution des Herforder Stadtrates, den Ausbau der Engerstraße voranzutreiben. Er rechnet damit, dass das 1,6 Kilometer lange Reststück bis zur Stadtgrenze nach Enger aber wohl nur über ein langwieriges Planfeststellungsverfahren fertig gestellt werden kann, da Anwohner benötigte Grundstücke nicht verkaufen wollen. »Ich gehe aber davon aus, dass der Regionalrat das Vorhaben neu bewerten und in eine Prioritätenliste aufnehmen wird. Das wird die Sache beschleunigen.« Entscheidend für den Ausbau sei jedoch der Grunderwerb. Die Kosten für das Land liegen bei rund 2,75 Millionen Euro.
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