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»Der Haushalt macht
niemanden glücklich«

FDP und Freie Wähler: erste gemeinsame Sitzung

Bünde/Kreis Herford (wst). Zur ersten gemeinsamen Fraktionssitzung trafen sich am die Mitglieder der FDP-Kreistagsfraktion und die der Freien Wähler im Kreis Herford im Hotel »Freihof« in Hiddenhausen-Schweicheln. Im Mittelpunkt des Treffens, an dem rund 30 Abgeordnete, sachkundige Bürger und politisch Interessierte teilnahmen, stand der Haushalt des Kreises Herford.

Als sachkundigen Gast konnten die Fraktionsvorsitzenden Stephen Paul von der FDP und Eckard Gläsker von den Freien Wählern den Kämmerer des Kreises Herford, Hans Stuller, begrüßen. Er nannte den Haushalt 2006 einen Kompromiss, mit dem alle Kreistagsabgeordneten leben könnten, der aber niemanden so richtig glücklich mache, da er nicht zukunftsweisend sei und die Ausgaben immer noch höher seien als die Einnahmen. Zudem sei in seinem sozialen Bereich noch Sprengstoff vorhanden, da die sozialen Aufgaben mit erheblichen Kosten verbunden seien. So komme der Kreis nicht umhin, den Hebesatz für die Kommunen um 2,8 Prozent von 34,16 Prozent anzuheben.
In der Diskussion waren sich Liberale und Freie Wähler einig, dass die freiwilligen Leistungen des Kreises überprüft und die Zuschüsse weiter gekürzt werden müssten. Auch wollten die Kommunalpolitiker überlegen, wo die Zusammenarbeit der Kommunen weiter ausgebaut werden könne, beispielsweise bei den Katasterämtern oder bei den Bauhöfen.
Aber auch interne Abteilungen der kommunalen Verwaltungen wie die Lohnbuchhaltung könnten kooperieren, um Kosten zu sparen. FDP und Freie Wähler waren sich auch einig, gerade als kleinere Fraktionen im Kreistag weiterhin für den Abbau von Bürokratie einzutreten.

Artikel vom 08.02.2006