Von Marion Neesen Salzkotten (WV). Mehr Transparenz und Öffentlichkeit wollten die beiden Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in die Salzkottener Kommunalpolitik bringen. Eine kleine Änderung der Geschäftsordnung sollte dies ermöglichen. Doch der Antrag der Grünen scheiterte in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses an der Mehrheitsfraktion.
Am Ende jeder öffentlichen Sitzung des Rates und der Ausschüsse der Stadt Salzkotten, wünschen sich die Grünen die Möglichkeit, zwei mündliche Anfragen an den Bürgermeister richten zu dürfen. Bisher ist dies nur möglich, wenn nach Erledigung der Tagesordnung kein nicht öffentlicher Teil mehr folgt. »Es ist uns wichtig, mehr Transparenz in die Kommunalpolitik zu bringen und auch einmal unbequeme Fragen im öffentlichen Teil stellen zu können«, begründete Anne Birkelbach, Fraktionsvorsitzende der Grünen, ihren Antrag. Das müsse in einer Demokratie doch möglich sein, und ganz so exotisch sei diese Forderung ja nicht, denn in Paderborn werde dies schon lange so gehandhabt. In der CDU-Mehrheitsfraktion stieß der Antrag der Grünen jedoch auf wenig Gegenliebe. Deren Fraktionsvorsitzender Gerhard Eikel fürchtete ausufernde Diskussionen im Sitzungssaal. »Mit uns ist ein solcher Debattierclub nicht zu machen. Der Rat hat eine eindeutige Aufgabe; nicht als Parlament, sondern als Executive«, so Eikel. Er befürchtete, dass Diskussionen »vom Zaun gebrochen« würden; es würden Fragen in den Raum geworfen, die ohne Grundlage und Vorbereitung nicht sinnvoll beantwortet werden könnten. Eikels Parteikollegin Betty Keuper erinnerte daran, dass die Geschäftsordnung keiner Fraktion Zugang zu Informationen verweigere oder verhindere, Themen öffentlich zu machen. Dies sei einfach eine Frage der Mittel. So bestünde jederzeit die Möglichkeit, Anfragen oder Anträge an die Verwaltung zu richten, die dann rechtzeitig auf die Tagesordnung gesetzt werden könnten. Unterstützung erhielten die Grünen jedoch aus allen Oppositionsparteien. So war UWS-Chef Josef Hoffmeister der Überzeugung, die Möglichkeit im öffentlichen Teil Fragen zu stellen, sei in Salzkotten nötiger denn je. Auf diese Weise bekomme auch der Bürger mehr mit. »Die CDU sollte der Öffentlichkeit eine Chance geben. Wenn dabei zu viel Polemik heraus kommt, kann man es ja wieder abschaffen«, so Hoffmeister. Philip Seel (SPD) warf der CDU gar vor, Öffentlichkeit verhindern zu wollen. »Ich muss Ihnen wirklich gratulieren, wie Sie diesen Antrag vom Tisch gewischt haben«, so der stellvertretende Bürgermeister. Das Argument langwieriger Debatten wollte er nicht gelten lassen. »Die Öffentlichkeit würde überflüssige Debatten missbilligen, darauf sollte man einfach mal vertrauen«, so Seel. Ebenso sah es SPD-Fraktionschef Horst Neumann: »Die Gemeindeordnung geht grundsätzlich erst einmal von Öffentlichkeit aus. Die Ängste endloser Debatten teile ich nicht; das ist eine Frage der Leitung.« Neumann nutzte gleichzeitig die Gelegenheit, sich über Arbeitsvorlagen zu beschweren. »Eine Arbeitsvorlage hat detailliert und umfangreich zu sein, damit eine Beratung im Vorfeld möglich ist. Wir haben hier Arbeitsvorlagen, aus denen kann man alles oder nichts sehen«, so Neumann, »ich verlange Vorlagen, die eine qualifizierte Beratung ermöglichen. Künftig werden wir das so nicht mehr akzeptieren.« Mit elf zu neun Stimmen wurde der Grünen-Antrag schließlich abgelehnt.
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