Versmold (OH). »Einige Politiker sind offenbar mit der Situation überfordert, angesichts der Finanzlage Nein sagen zu müssen. Das ist meine Schlussfolgerung aus der Sitzung des Jugend-, Kultur- und Schulausschusses«, sagt Bürgermeister Thorsten Klute. Die Finanzsituation der Stadt bezeichnet Klute -Êtrotz drohender Haushaltslöcher -Êals »befriedigend«. 600 000 Euro könnten wie berichtet kurzfristig an Landesmitteln wegfallen. Für die Einrichtung des Ganztagsbetriebs an der Hauptschule sollen bis zur Ratssitzung am 16. Februar 50 000 Euro zur Finanzierung aufgetan werden. Auch wenn die Situation auf den ersten Blick dramatisch erscheint, aus Sicht von Thorsten Klute ist sie es grundsätzlich nicht -Êzumindest noch nicht. »Die Verwaltung hat Einnahmen und Ausgaben im Griff«, sagt Klute. Gleichwohl werde es vor dem Hintergrund der vom Land NRW betriebenen »regionalen Umverteilungspolitik hin zum Ruhrgebiet« schwieriger, die Finanzen im Griff zu behalten. »Die Situation führt dazu, dass die Politik gezwungen ist, öfter Nein zu sagen. Auch wenn das für Politiker sehr schwierig ist, weil sie Gutes tun wollen.« Als Beispiel führt Klute den Verlauf der Jugend-, Kultur- und Schulausschusssitzung am Donnerstag an. Wie berichtet war entgegen dem Verwaltungsvorschlag die Einführung der Ganztagshauptschule schon für dieses Jahr mehrheitlich empfohlen worden. Einsparmöglichkeiten wie das Streichen des Theaterzuschusses, von Geldern an die Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung (GAB) oder für Anrufsammeltaxi und Taxibus zur Finanzierung der Entscheidung aber waren schon nach wenigen Minuten zumindest in puncto Theater kein Thema mehr. »Diese Sitzung hat aber auch etwas Positives. Ich freue mich, dass erstmals gesagt worden ist, dass zur Finanzierung eines Projektes an anderer Stelle eingespart werden muss. Das ist ein wichtiger erster Schritt«, sagt Thorsten Klute. Jetzt müssten Taten folgen. Entsprechend des Auftrags an die Verwaltung werde er in der Ratssitzung am 16. Februar Sparvorschläge machen, sagt Klute. Neben den bereits diskutierten Zuschüssen zum Theater und für die GAB werde er als symbolischen Beitrag die Fraktionszuschüsse nennen. Sollte keine Lösung gefunden werden, werde er erneut vorschlagen, die Ganztagshauptschule im kommenden Jahr in Ruhe einzuführen, »denn das Konzept halte ich für richtig und notwendig«. Bürgermeister Klute: »Der Rat muss sich der Aufgabe stellen, zu entscheiden, ob Neues durch Einsparungen oder durch Steuererhöhungen finanziert werden soll. Im Haushalt ist die Grenze jetzt erreicht.«
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