Bürgermeister bringt Haushalt (28,7 Mio) für 2006 ein
Von Michael Robrecht Brakel (WB). Eine Gewerbesteuererhöhung, eine erdrückend hohe Kreisumlage, kaum noch finanzieller Spielraum für wünschenswerte Projekte, aber auch Investitionen in die Zukunft wie der Baulandkauf in großem Maßstab in der Brakeler Kernstadt, das sind die Kernaussagen des Haushalts 2006, den Brakels Bürgermeister Friedhelm Spieker gestern Abend im Rat eingebracht hat. Das Volumen beläuft sich auf 28,7 Millionen Euro (22 Mio. Verwaltungshaushalt, 6,6 Mio. Vermögensetat).
»In den deutschen Rathäusern sind angesichts der desolaten Lage der Kommunalfinanzen die hierfür Verantwortlichen nicht um ihren Job zu beneiden. Denn in den Pflichtdisziplinen Kürzen, Verschieben und Streichen im harten, zähen Kampf um die Konsolidierung der kommunalen Etats ist den Haushältern vielfach schon vom Start weg, mit Blick auf ihre Rolle als Mitgestalter der Entwicklung ihrer Stadt, die Niederlage sicher. Meist kann nur noch der Mangel verwaltet werden«, meinte Spieker im Rat. Die Haushaltslage der Kommunen werde sich durch externe Einflüsse weiter verschlechtern, dies wegen aufgrund sinkender Steuereinnahmen und durch Mehrbelastungen in den Sozialversicherungssystemen und für die steuerfinanzierten Leistungen als Folge des demographischen Wandels. »Ohne eine durchgreifende kommunale Finanzreform kann die Haushaltssituation der Kommunen nicht dauerhaft ins Lot gebracht werden«, erklärte der Bürgermeister. Haushaltskonsolidierung bedeutet in Brakel vor allem, dass die konsumtiven Ausgaben, die im Verwaltungshaushalt zusammengefasst sind, zurückgeschnitten werden müssen. Auch die Verbesserung der Einnahmesituation muss auf den Prüfstand. Spieker: »Nicht unsere Kapitaldienstleistungen, sondern die derzeitige konjunkturelle Entwicklung, sinkende Steuereinnahmen, Leistungen für Hartz IV und steigende Energiepreise machen es derzeit unmöglich, den Verwaltungshaushalt auszugleichen.« Wir müssen für 2006 wieder 1,8 Mio. Euro zum Ausgleich des Verwaltungshaushalts aus der allgemeinen Rücklage nehmen. »Auch müssen wir 2006 354 000 Euro für Zinsen und 397 000 Euro an Tilgung zahlen.« Die Personalausgaben in Höhe von 5,3 Mio. Euro habe man gegenüber dem Vorjahr eingefroren. Die Sachausgaben, in Gesamthöhe von 6,3 Mio. Euro, beinhalten alle Kosten, die Brakel für den reibungslosen Ablauf des »Konzerns Stadt« benötigt. Die Zuweisungen und Zuschüsse, die in 2006 in Gesamthöhe von 630 000 Euro geleistet werden sollen, beinhalten auh 245 000 Euro an Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Unter »Freiwillige Ausgaben« fällt die Beteiligung an anderen Kindergärten mit rund 107 000 Euro. Unter »Sonstige Finanzausgaben« in Gesamthöhe von 9,6 Mio. Euro fallen die Zinsen mit 354 000 Euro und die Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe der Tilgungen mit 397 000 Euro äußerst gering aus. Es bleiben noch 8,8 Mio. Euro. Knapp 1,2 Mio. Euro müsse man an Gewerbesteuerumlage zahlen. 7,65 Mio. Euro, dass ist gegenüber der Planung 2005 eine Steigerung um 511 000 Euro und gegenüber 2004 eine Steigerung um eine Million Euro, will der Kreis von Brakel an Kreisumlage haben. »Dies bedeutet aber auch, dass ich gleich die Gewerbesteuer in Höhe von 5,8 Mio. durchbuchen kann und das reicht noch nicht aus«, beklagte Bürgermeister Spieker. Der Einkommenssteueranteil vom Land beträgt 3,5 Mio. Euro Schlüsselzuweisungen gibt es 2,8 Mio. Euro. Der Bürgermeister: »Ich bin nun schweren Herzens zu der Entscheidung gekommen, vorzuschlagen, den Gewerbesteuerhebesatz ab 2006 von 390 auf 400 % anzuheben, das ist im Kreis Höxter immer noch am günstigsten. Ich weiß, jede Steuererhöhung ist ein Tritt auf die Konjunkturbremse.« Der Etat-Entwurf sehe aber keine weiteren Steuern- und Gebührenerhöhungen in 2006 vor.
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