Berlin (dpa). Zur Eindämmung der Verschuldung der öffentlichen Hand hat der Bund der Steuerzahler klare Schranken im Grundgesetz gefordert. Die Organisation empfiehlt Sanktionen bei unzulässigen Kreditaufnahmen und eine richterliche Kontrolle der Kreditfinanzierung. Ihr Präsident Karl-Heinz Däke erklärte, die bisherigen gesetzlichen Regelungen zur Eindämmung der Staatsverschuldung hätten versagt Das Ergebnis dieser »Schuldenpolitik« sei ein Schuldenberg von 1,48 Billionen Euro. Davon entfielen allein auf den Bund 888 Milliarden. Hinzu kämen noch »unverbriefte Schulden« aus den sozialen Sicherungssystemen, also aus der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung sowie aus den Pensionsverpflichtungen in Höhe von weiteren drei Billionen Euro, für die keine Rückstellungen gebildet worden seien.
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