Sennestädter Bezirksvertreter lehnen Neuorganisation der Bezirksämter kompromisslos ab
Sennestadt (oh). »So viel Beifall, wie der Vorsitzende ihres Kulturkreises eben für sein Programm erhalten hat, werde ich wohl nicht bekommen«, befürchtete Bernd Hellermann von der »Projektgruppe Bezirksämter« am Donnerstagabend in der Sennestädter Bezirksvertretersitzung. Es kam für ihn schlimmer. Erhard Wehn (SPD) erhielt für seine Resolution breite Zustimmung.
Denn die Politiker (fast) aller Parteien waren sich einig. Das Verwaltungskonzept über die künftigen Aufgaben der Bezirksämter sowie der Bürgerberatungen, das Hellermann als »Spagat zwischen Bürgerorientierung und Wirtschaftlichkeit« bezeichnete, sei kompromisslos abzulehnen. Dies ließen die Bezirksvertreter Hellermann - den Überbringer schlechter Nachrichten - auch unverbrämt spüren. Mehr noch: Die Politiker stimmten fast geschlossen - bei einer Enthaltung des FDP-Vertreters Markus Reißner - für eine von Erhard Wehn (SPD) formulierte Gegen-Resolution. Die Vorlage samt aufgelistetem Einsparkurs und Neuorganisation der Bezirksämter - nehme man »missbilligend zur Kenntnis«, heißt es darin. Denn auch das Sennestädter Amt soll künftig heftig Federn lassen. Volkshochschulangelegenheiten und die Vergabe von Sportstätten sollen von April an zentral in Bielefeld und nicht mehr vor Ort abgewickelt werden. Ordnungsangelegenheiten, die grundsätzlich in den Bezirken bleiben sollen, stehen allerdings in Sennestadt ebenfalls zur Disposition. Der Grund: Der Mitarbeiter, zu dessen Aufgaben dieser Bereich gehört, geht demnächst in Ruhestand. Seine Stelle soll nicht mehr besetzt werden. Zudem werden die Sprechstunden der Bürgerberatung auf 24 Wochenstunden reduziert. »Randstunden werden relativ schwach genutzt. Außerdem wird ein geändertes Kundenverhalten eintreten und zu mehr elektronischer Dienstleistung führen«, so Hellermann. Was allseits Empörung auslöste. Brigitte Biermann (SPD) brachte dies auf den Punkt. Sie empfinde es als Hohn, wenn von Bürgernähe und Kundenorientiertheit die Rede sei, gleichzeitig aber Stellen gestrichen würden. »Das ist nicht im Sinne der Bürger.« Personal abzubauen sei richtig. Sie verstehe jedoch nicht, dass dieses ausschließlich in den Bezirken geschehe. Die Empörung über das vorgestellte Konzept fand in der Resolution wie folgt Eingang: »Die Bezirksvertretung drückt ihr Befremden darüber aus, wie gegen den erklärten Willen der Sennestädter Bürger, das Bezirksamt Sennestadt um wichtige Funktionen und Dienstleistungen reduziert wird.« Deshalb protestiere man gegen die offensichtliche Strategie, das Bezirksamt durch »Austrocknung« schrittweise zu schließen. Breite Zustimmung - bei zwei Enthaltungen der Bündnisgrünen-Vertreter - gab es auch für einen weiteren Antrag. Peter Flockenhaus (CDU) forderte, dass nach einem Jahr nicht nur über die Erfahrungen mit der Neuausrichtung des Dienstleistungsangebotes der Bürgerberatung berichtet werde. Vielmehr soll genauso auf die Erfahrungen mit der Zentralisierung der VHS-Angelegenheiten, Sportstättenvergabe sowie die Ordnungsangelegenheiten - Überwachung des ruhenden Verkehrs/Marktangelegenheiten - gerichtet werden. Und sie wollen darüber hinaus selbst aktiv werden, die Sennestädter Bezirksvertreter. Udo Buse (BfB) forderte zur Stärkung des Stadtbezirks mehr von dem, »was die Zentrale für sich behält«. Und Bezirksvorsteher Karl Wolff hält es für sehr wichtig, einen Arbeitskreis in Sennestadt zu gründen. »Wir können dann unbequem sein.«
Drucken