Ausschuss stimmt Leistungskatalog für Hallenbad zu
Schloß Holte-Stukenbrock (bs). Die geplante Privatisierung des Hallenbades geht in die nächste Phase. Der Schul-, Sport- und Sozialausschuss stimmte bei einer Enthaltung dem Leistungskatalog der Verwaltung zu.
Die Stadt bietet das Hallenbad zum 1. Januar 2007 an. Der Katalog dient zur ersten Orientierung für einen möglichen Betreiber, er enthält, wie Aufgaben verteilt werden und wer welche Verantwortung übernimmt. Der mögliche Betreiber muss einen aussagefähigen Geschäftsplan vorlegen. Der Leistungskatalog muss noch vom Haupt- und Finanzausschuss beraten und letztlich vom Stadtrat beschlossen werden. »Wenn alle beschließen, kann die Ausschreibung vorangetrieben werden. Viel Zeit ist nicht, denn für eine stichhaltige Prüfung muss ebenfalls Zeit eingeplant werden«, erklärte Schulverwaltungsamtsleiter Olaf Junker. Ein Wirtschaftlichkeitsnachweis sei auch zu erbringen, dass der private Betreiber günstiger arbeite als die öffentliche Hand. Sonst gebe es keine Pivatisierung. »Der Leistungskatalog stößt bei uns auf Zustimmung«, sagte Karin Rüterbories für die CDU. »Der Katalog ist sachlich gut, doch ich vermisse eine Präambel mit Sinn und Zweck und Nutzen für den Bürger«, kritisierte Ulla Lehmann (FDP). »Es sind Fakten für den Betreiber für die Ausschreibung in Fachblättern«, betonte dazu Junker. Daniel Greitens (beratender sachkundiger Einwohner für die Grünen) sorgte sich um die Kontrolle, dass die Vereine ihre Schwimmzeiten behalten würden, und wünschte sich eine »Deckelung der Eintrittspreise«. Festgeschrieben wird im Katalog, dass der Betreiber ausreichend Schwimmzeiten für Schulen und Vereine auf bisherigen Stand - »je Verein« ergänzte der Ausschuss - zur Verfügung stellt. Zu den Eintrittspreisen meinte Olaf Junker: »Ich denke, diese werden nicht stark ansteigen. Ein Betreiber braucht Kundschaft. Er wird sich am Markt orientieren.«
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