Positiver Jahresabschluss deckt Haller Haushaltsplan fürs laufende Jahr
Halle (pes). Die Stadt Halle hat wieder etwas auf ihr Sparbuch bekommen. Der Jahresabschluss für 2005 hat ein unerwartetes Plus von 2,8 Millionen Euro ergeben. Halle hat damit wieder knapp 4,5 Millionen Euro auf der hohen Kante.
Erfreuliche Zahlen von Bürgermeisterin Anne Rodenbrock-Wesselmann, als sie gestern den Entwurf des Haushaltsplans 2006 im Haller Stadtrat vorstellte. Jede aufkommende Euphorie bezüglich der Finanzsituation musste sie allerdings gleich im Keim ersticken. »Die Gefahr eines Haushaltsicherungskonzeptes ist so für 2006 gebannt«, schränkte sie ein. Denn schon der Etat für das laufende Jahr weist mehr Ausgaben als Einnahmen aus: Insgesamt ergibt sich ein strukturelles Defizit von 2,45 Millionen Euro. Um diesen Betrag muss die Rücklage schon wieder erleichtert werden. Die dann auf dem Sparbuch verbleibenden zwei Millionen Euro sind schon wieder eingeplant, um den Haushalt für 2007 auszugleichen. Haushaltskonsolidierung bleibt weiterhin bedeutsam«, mahnte die Bürgermeisterin zu Sparsamkeit. In ihrer Rede vor dem Rat bekräftigte sie, dass es eine richtige Entscheidung gewesen sei, so lange mit der Einbringung des Haushaltes gewartet zu haben. Erst jetzt lägen verlässliche Zahlen von Land und Kreis vor. Leider auch wenig erfreuliche: Halle profitiert nämlich kaum von seiner deutlich gesteigerten Gewerbesteuereinnahme. Statt 6,4 Millionen Euro in 2004 und 10,8 Millionen in 2005 geht Kämmerer Erhard Günner im laufenden Jahr von 14,1 Millionen aus. Davon bleibt allerdings nicht viel übrig, denn die geänderten Rahmenbedingungen von Seiten des Landes führen dazu, dass Halle zum einen keine Schlüsselzuweisungen mehr erhält, zum anderen ein Mehr von 600 000 Euro als Solidarbeitrag (wir berichteten bereits) abführen muss. Dickster Ausgabebrocken im Verwaltungshaushalt (Volumen: 38,4 Millionen), der die laufenden Kosten umfasst, ist die Kreisumlage, die sich 2006 um 2,3 Millionen auf 12,2 Millionen Euro erhöhen wird - auch eine Folge der steigenden Haller Finanzkraft und steigender Kosten im Bereich Jugendhilfe und Leistungen aus »Hartz IV«. Auch für das Klinikum Ravensberg werden wieder 1,4 Millionen Euro an Defizit-Ausgleich fällig, erst 2009 sei hier mit einer »schwarzen Null« zu rechnen, kündigte Anne Wesselmann an. Der Vermögenshaushalt (9,7 Millionen Euro) enthält Investitionen in Höhe von 5,85 Millionen Euro, darin enthalten sind der Neubau der Sporthalle Gartnisch sowie Sanierung und Umbau der jetzigen Hauptschule für den Umzug der Lindenschule. Die Netto-Neuverschuldung soll 1,6 Millionen Euro betragen, wodurch die Gesamtschulden der Stadt auf 17,73 Millionen steigen - 833,53 Euro pro Einwohner.
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