Landtagsabgeordneter Kern redet über Familienpolitik
Espelkamp (WB). Der CDU-Landtagsabgeordnete Walter Kern sprach am vergangenen Samstagabend im Pfarrzentrum der St. Mariengemeinde in Espelkamp über die Arbeits- und Familienpolitik nach der Landtagswahl. Die Veranstaltung fand im Rahmen des traditionellen Haxenessens der »Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung« (KAB) Lübbecker Land statt.
Anwesend waren auch Bürgermeister Heinrich Vieker sowie Mitglieder der Caritas und der Frauengemeinschaft. Nach dem Essen begrüßte Karl Nolte, Vorsitzender der KAB Lübbecker Land, die Gäste und freute sich über die »internationale Besetzung«, da auch ein Jungpolitiker aus der ungarischen Partnerstadt Nagykörös zu Gast war. Willkommen hieß Nolte den Referenten Walter Kern, der für den Landtagsabgeordneten Friedhelm Ortgies eingesprungen war. Kern, CDU-Abgeordneter für den Wahlkreis Lippe II, ist Mitglied in den Ausschüssen Arbeit, Gesundheit, Soziales sowie Generation Familie, Integration und Kultur. Zu Beginn gab der Referent einen Überblick der Lage im Landtag. So sei ein Sparkurs notwendig, da man »finanziell ausgeblutet« sei und trotz Einsparungen eine Neuverschuldung von 5,8 Milliarden Euro nicht verhindern könne. Jedoch solle in der Bildung und besonders an den Schulen nicht gespart werden, betonte Kern. »Wir können es uns als Volkswirtschaft nicht leisten, Kinder nicht zu fördern.« Auch im Bereich Kultur sollen die Beiträge angehoben werden. Bezogen auf die Arbeitsmarktpolitik, erklärte Kern, sei es wichtig deutlicher zu machen, was soziale Marktwirtschaft bedeutet. Aber auch die Unternehmer sieht er in der Pflicht, Ausbildungsplätze zu stellen. Insgesamt vertrat Kern die Ansicht, man müsse »weg von der Misstrauens- hin zur Vertrauenskultur«. Der Abgeordnete sprach sich für »weniger Staat, weniger Gesetze und mehr Eigenverantwortung« aus. Für wichtig hielt er auch die Überlegung, wie man das Potenzial der älteren Menschen wieder der Gesellschaft zuführen könne. In Bezug auf die Familienpolitik verwies Kern auf den Artikel 6 des Grundgesetzes, der besagt, dass die Familie unter dem besonderen Schutz des Staates steht. Das müsse man sich wieder bewusst machen, so Kern. Er fordert, dass Unternehmen familienfreundlicher handeln und innovative Konzepte in der Kinderbetreuung bessere Förderung erhalten sollen. »Der Wunsch, eine Familie zu gründen, besteht bei vielen Paaren, aber der Staat muss die Rahmenbedingungen für den Familienwunsch stellen«, erklärte der Landtagsabgeordnete hinsichtlich der Problematik des Geburtenrückgangs.
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