Beim Gipfel vereinbartes Finanzpaket muss nachgebessert werden
Straßburg (dpa). Das Europaparlament hat den nach zähen Verhandlungen erzielten Finanzkompromiss des EU-Gipfels erwartungsgemäß abgelehnt. Der EU-Haushalt für die Jahre 2007 bis 2013 sei unzureichend, um die politischen und wirtschaftlichen Ziele der Union zu erreichen, heißt es in einer gestern in Straßburg verabschiedeten Entschließung. Das Paket müsse bei Verhandlungen zwischen Parlament und Ministerrat nachgebessert werden. Der Kompromiss war Mitte Dezember in Brüssel nach mühsamen Vermittlungen gefunden worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Zustandekommen damals erheblichen Anteil Auf Kritik im Europaparlament stoßen vor allem die in Brüssel vereinbarten Abstriche für die Bereiche Forschung, Ausbildung und Jugendförderung. Damit gerieten gerade Politikbereiche in den Hintergrund, in denen die EU »neue Herausforderungen bewältigen und einen europäischen Mehrwert schaffen« könnte, heißt es in der Entschließung. Da die Abgeordneten beim Haushalt das letzte Wort haben, müssen sich Parlament und Rat bis Ende des Jahres einigen. Sollte dies nicht gelingen, müsste die EU von 2007 an mit jährlichen Haushaltsplänen leben, was langfristige Planung erschweren würde.
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