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Agentenaffäre
vor Ausschuss

Nur Fischer dagegen

Ex-Außenminister Joschka Fischer


Berlin (dpa). Die Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Irak kommen mit großer Wahrscheinlichkeit vor einen Untersuchungsausschuss. Bei den Grünen stemmte sich einzig Ex-Außenminister Joschka Fischer gegen einen Ausschuss. Er konnte dennoch nicht verhindern, dass gestern nach der FDP und der Linkspartei auch die Grünen ein entsprechendes Gremium beschlossen. Die laut Verfassung erforderliche Stimmenzahl von 25 Prozent der Abgeordneten dürfte sicher sein.
Ein solches Sondergremium diene allein der Diskreditierung der rot-grünen Außenpolitik, warnte Fischer seine Fraktion vergeblich. »Ein Untersuchungsausschuss ist erstens ein Kampfinstrument, zweitens ein Kampfinstrument und drittens ein Kampfinstrument«, sagte er. Linkspartei und FDP wollen jetzt bis Ende Januar einen Untersuchungsauftrag in den Bundestag einbringen. Themen der Zeit

Artikel vom 18.01.2006