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IRANPOLITIK: Moskau macht mit Teheran lukrative Geschäfte beim Bau von Reaktoren und liefert Brennstoff. Der Kreml behauptet, dass russische Nukleartechnologie in Iran nur für zivile Zwecke nutzbar ist. Inzwischen schließt Russland eine Überweisung des Atomstreits an den UN-Sicherheitsrat nicht mehr aus.
RECHTSSTAAT: Die deutsche Sektion von Amnesty International spricht von einer »Justiz, die sich mehr den Interessen der politischen Macht als den Prinzipien des Rechts verpflichtet fühlt«. Die Polizei gehe oft »mit brutalen Mitteln vor«, heißt es in einem Bericht der Bundesregierung.
DEMOKRATIE: Gerhard Schröders (SPD) Beurteilung von Präsident Wladimir Putin als »lupenreiner Demokrat« ist umstritten. Es fehlen starke politische Parteien, unabhängige Verbände, geordnete Marktwirtschaft und freie Medien.
TSCHETSCHENIEN: Moskau sieht den ungelösten Konflikt als »anti-terroristische Operation« und »innere Angelegenheit«. Im Menschenrechtsbericht der Bundesregierung ist von »zahlreichen Kontrollen und Schikanen« in Bezug auf »Menschen kaukasischen Aussehens« die Rede.
BEUTEKUNST: Obwohl ein Vertrag die Rückgabe »unrechtmäßig verbrachter Kulturgüter« vorsieht, hat das russische Parlament die Beutekunst zum ständigen Eigentum Russlands erklärt.
Artikel vom 16.01.2006