Washington (dpa/Reuters). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich am Freitag bei ihrem Zusammentreffen mit US-Präsident George W. Bush für einen »offenen und ehrlichen Dialog« zwischen den USA und Deutschland auch in Streitfragen ausgesprochen. Antrittsbesuch in den USA: Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft George W. Bush.
Bei ihrer ersten Begegnung in ihrer Amtszeit mit George W. Bush betonte sie die Gemeinsamkeit in den zentralen Fragen hervorgehoben. Deutschland sei ein verlässlicher Partner der USA. Zugleich wies sie aber auch auf einige unterschiedliche Sichtweisen beispielsweise im Kampf gegen den Terrorismus hin. Merkel sagte, notwendig sei ein intensiverer Austausch zwischen Berlin und Washington. Die Bundeskanzlerin bezog dies vor allem auf die Meinungsunterschiede über die Methoden bei der internationalen Terrorismusbekämpfung. Bei einer Diskussionsveranstaltung hatte sie zuvor darauf verwiesen, dass die Vereinigten Staaten USA und Deutschland zum Teil ein unterschiedliches Gefühl der Bedrohung hätten. Nachdrücklich warb sie dafür, auch in dieser Frage einen »Lernprozess« zu beginnen. Ihre Kritik am US-Gefangenenlager Guantánamo, die sie vor dem Abflug geäußert hatte, wiederholte sie in der Veranstaltung nicht ausdrücklich. Sie sprach allerdings von »unterschiedlichen Einschätzungen«, auch was die Methoden der Terrorismusbekämpfung angehe. »Bei der Auseinandersetzung mit dieser Frage gibt es Licht- und Schattenseiten, das muss man ganz klar sagen«, sagte Merkel. Bei der Beurteilung des Atom-Konflikts mit Iran zeichnete sich schon vor der Begegnung mit Bush eine breite Übereinstimmung ab. US-Außenministerin Condoleezza Rice hatte zuvor unterstrichen, dass auch die Vereinigten Staaten an einem gemeinsamen Vorgehen des Westens interessiert seien. Auch Merkel ist dafür, eine möglichst »breite Grundlage der Staatengemeinschaft« anzustreben. Auf die Affäre um den Einsatz von Mitarbeitern des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Irak-Krieg ging Merkel in Washington nicht direkt ein. Bei einem Vortrag in der deutschen Botschaft sagte sie lediglich, dass die Geheimdienste der Länder kooperieren müssten. Dies könne nicht alles öffentlich sein. Sie verwies auf die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste. Nachdrücklich warb die Kanzlerin für eine Debatte über die Zukunft der Vereinten Nationen. Man müsse die internationalen Organisationen zu dem Ort machen, an welchem gemeinsame Entscheidungen getroffen würden. Merkel warb zudem für eine Stärkung der NATO. Sie müsse wieder zu der Institution gemacht werden, in der die westlichen Länder ihre strategischen und politischen Diskussionen führten. Nur dann könne auch die nordatlantische Allianz »zu einem umfassenden Akteur im Kampf gegen den internationalen Terrorismus werden«. Seite 4: Hintergrund, Leitartikel
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