Platzeck richtet den Kurs neu aus - Solidarität nicht vergessen
Mainz (dpa). Die SPD will die stärkere Förderung von Familien zu einem Schwerpunkt ihrer künftigen Arbeit machen und sich dabei auch von der Union abgrenzen.Neues Profil mit SPD-Chef Matthias Platzeck Das »Herzblut« für die Sozialdemokraten bleibe unverändert die soziale Gerechtigkeit, sagte Parteichef Matthias Platzeck gestern zu Beginn einer zweitägigen Klausurtagung in Mainz. Dabei sollen die Leitlinien für den künftigen Kurs neu festgelegt werden. Nach Überzeugung Platzecks muss sich die SPD in ihrer Programmatik von »uneinlösbar gewordenen Sicherheitsversprechungen von Vorgestern« verabschieden. Sie müsse stattdessen eine »bewegungsfreudige, aufgeklärte und weltoffene Politik der linken Mitte« verfolgen, ohne sich auf die »fahrlässigen Verheißungen der marktradikalen Ideologie« einzulassen, sagte der brandenburgische Ministerpräsident. Eine inhaltliche »Selbstvergewisserung der SPD« sei wichtiger denn je, heißt es in einer Vorstandsvorlage. Die SPD müsse in ihrem neuen Grundsatzprogramm, das 2007 verabschiedet werden soll, »zeitgemäße Antworten« auf neue Herausforderungen geben. Eine Woche nach der CDU will die SPD in Mainz auch darüber beraten, wie sie ihr Profil in der großen Koalition schärfen kann. Insbesondere die »Zukunftsthemen« Familien und Bildung sollen nicht den zuständigen CDU-Ressortchefs überlassen werden. Gefordert wird eine Ausweitung der Leistungen für Familien. »Nur eine kinderfreundliche Gesellschaft kann eine dynamische und wachstumsstarke Gesellschaft sein«, heißt es in dem Entwurf eines Programms mit dem Titel »Wir sichern Deutschlands Zukunft«. Jungen Frauen und Männern müsse der Kinderwunsch ohne berufliche Nachteile erleichtert werden. So soll der 2005 eingeführte Kinderzuschlag für Familien mit geringem Einkommen erhöht und die Antragstellung vereinfacht werden. Auch das für 2007 geplante Elterngeld soll trotz unklarer Finanzierung »weiter entwickelt« werden. Die SPD tritt für einen Rechtsanspruch auf einen Tagesstättenplatz vom zweiten Lebensjahr an ein. Angestrebt wird zudem die vollständige Gebührenfreiheit für Kindergärten. Kinder sollen zumindest im Jahr vor der Einschulung zum Besuch eines Kindergartens verpflichtet werden. Die SPD bleibe auch im Bündnis mit der Union »die Partei der Erneuerung und Gerechtigkeit«, heißt es in den Leitlinien der Parteispitze zur großen Koalition. SPD-Fraktionschef Peter Struck machte sich zudem für eine Kanzlerkandidatur Platzecks bei der nächsten Bundestagswahl stark. Platzeck sei »die unumstrittene Führungsfigur.« Offiziell wurde die Frage der Kanzlerkandidatur in der SPD bisher ausgeklammert. Seite 2: Kommentar
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