Innenminister weist Beamten-Kritik an Besoldungspolitik zurück
Köln (Reuters). Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat die Kritik des Beamtenbundes an Plänen der großen Koalition zurückgewiesen, den Ländern im Zuge der Föderalismusreform die Zuständigkeit für die Beamtenbesoldung zu übertragen. Dieser Schritt werde nicht zu schlechteren, sondern eher zu attraktiveren Arbeitsbedingungen führen, sagte der CDU-Politiker gestern auf der Tagung des Deutschen Beamtenbundes in Köln. Zur Eigenstaatlichkeit der Länder gehöre auch deren Personalhoheit über ihre Mitarbeiter. Schäuble verteidigte auch die Sparmaßnahmen für Beamte wie die Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit um eine auf 41 Stunden und die Halbierung des Weihnachtsgeldes gegen die Kritik des Beamtenbundes. Auch der öffentliche Dienst müsse seinen Beitrag zur Konsolidierung der Haushalte leisten. Allerdings solle es Ausnahmen für die unteren Besoldungsgruppen, für Schwerbehinderte und Beamte geben, die Angehörige pflegen. Beamtenbund-Chef Peter Heesen warnte, durch die Föderalisierung der Besoldung werde die Grundlage der mit der Vorgängerregierung vereinbarten Dienstrechts-Reform zerstört, Beamte nach Leistung zu bezahlen. Der Beamtenbund sei sich mit Schäubles Vorgänger Otto Schily einig gewesen, die Kernkompetenz für die Ausgestaltung von Laufbahn und Besoldungsrecht beim Bund zu belassen. So schaffe die Reform 17 verschiedene Dienstrechte anstelle von einem. Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner drohte mit einem Nein seines Landes gegen die Föderalismusreform. Die reicheren Länder könnten den finanzschwächeren die besten Beamten abwerben, kritisierte der SPD-Politiker. Seine Position wurde von Mecklenburg-Vorpommerns Finanzministerin Sigrid Keler (SPD) unterstützt.
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