Im Streit um die Länderfinanzen hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) mit einer Gegenklage vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht. Die Gerechtigkeits- und Leistungsgrenze sei mit dem derzeitigen Finanzierungsprinzip erreicht, sagte er. Über den geltenden Finanzausgleich hinaus können wir auf keinen Euro verzichten.« Bremen bereitet derzeit eine Verfassungsklage gegen die Finanzverteilung vor. Sie soll bis Ende März eingereicht werden.
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