Wie souverän ist Deutschland tatsächlich? Das fragt sich dieser Leser:
Ich verstehe die ganze Aufregung um die geheimen CIA-Flüge nicht. Die Amerikaner sind unsere Freunde, und, wie beim 60. Jahrestag des Kriegsendes abermals versichert wurde, auch unsere Befreier. Oder sollten unseren Politikern allmählich doch die Augen aufgehen? Glauben sie wirklich, sie müssten von den Amerikanern über ihr Tun informiert werden? Die Amerikaner sind nämlich im Recht, nur wollen sie nicht zugeben, dass das der Grund ist, weshalb sie bis jetzt mit uns keinen Friedensvertrag abgeschlossen haben, erst dann wären wir ein souveräner Staat. Die Klauseln des sogenannten Zwei-Plus-Vier-Vertrages zur Wiedervereinigung beinhalten noch das alte Besatzungsrecht. Dies wurde während des Kalten Krieges in den 1950er Jahren in »Deutschland-Vertrag« umbenannt. Auch das Wort »Besatzungstruppe« wurde ausgetauscht gegen »friedens- und freiheitsichernde Truppe«. Die Feindstaatenklauseln in den Artikeln 53 und 107 der UN-Satzung sind nach wie vor gültig, was auch das Überfliegen und die Benutzung der hiesigen Militärbasen erlaubt. Außer der Beteiligung am Kosovo-Krieg lief die gesamte Logistik des letzten Irak-Krieges sowie auch der bis heute laufende Nachschub über die US-Flugbasen in Deutschland. Und: Schon die Regierung Kohl wurde im ersten Irak-Krieg 1991 mit 16 Milliarden zur Kasse gebeten. WOLFGANG EWERS34414 Warburg
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