Berlin (WB/dpa). Die Opposition hat die Bundesregierung zu Konsequenzen aus dem Scheitern der Hartz-Arbeitsmarktreformen aufgefordert. Die Bundesregierung nahm zu einer Studie, nach der große Teile der Hartz-Reformen ihr Ziel verfehlt haben, nicht Stellung. Aber schon im Januar werde sich das Kabinett mit ihr befassen, versicherte gestern eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums. Die FDP forderte, auf überflüssige Instrumente zu verzichten. Nach der Studie sind große Teile der Hartz-Reformen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Deutschland ungeeignet. Besonders schlecht kommen die Personal-Service-Agenturen (PSA) weg. Die PSA übernehmen Arbeitslose und leihen diese an Unternehmen aus, um sie dann leichter in eine Festanstellungen vermitteln zu können. Private Vermittler vermitteln definitiv günstiger und schneller. Auch der von Peter Hartz, dem geistigen Vater der Reformen, beschworene »Klebeeffekt« erwies sich als Illusion. Besser schnitt die Existenzgründer-Förderung ab. Vor allem das Überbrückungsgeld hätte sich als erfolgreiche Instrumente erwiesen, heißt es in der Studie. Die »Ich-AG« wird unterschiedlich beurteilt. Obwohl gerne angenommen, kam es nicht zur erwarteten Gründerwelle. Auch machten nicht, wie angekündigt, Millionen davon Gebrauch. Die Untersuchung wurde von mehreren namhaften Forschungsinstituten erstellt. Völlig ausgeblieben sei der erhoffte Beschäftigungseffekt am ersten Arbeitsmarkt. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus Brandner (Gütersloh), sagte, dass ein »konsequentes Nachsteuern« von vornherein beabsichtigt gewesen sei: »Insofern begrüßten wir jede fundierte Stellungnahme.« Nach einer im Dezember verabschiedeten Gesetzesnovelle seien Personal-Service-Agenturen vom 1. Januar an nicht mehr verpflichtend. Die in der Studie ebenfalls kritisierten Mini-Jobs müssten aber differenziert betrachtet werden. So sei dank Min-Jobs die Beschäftigung im haushaltsnahen Bereich stark gestiegen. »Die Studie bestätigt, was wir immer gesagt haben: Man muss die Personal-Service-Agenturen komplett abschaffen«, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP, Dirk Niebel. Diese Agenturen seien eine unfaire Konkurrenz zu privaten Zeitarbeitsfirmen. Der Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn sagte, die Regierung müsse jetzt klarmachen, dass sie die Existenzgründer-Förderung fortführen werde. »Wir brauchen schon jetzt ein Signal, dass das weitergeht«, sagte Kuhn. Nach den Plänen der großen Koalition sollen die »Ich-AG« und Überbrückungsgeld Mitte 2006 zu einem neuen Förderinstrument zusammengelegt werden. Über die Zusammenlegung könne man reden, sagte Kuhn. Wichtig sei aber, dass es weiter eine Förderung gebe. Der Beauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, äußerte Bedenken gegen schärfere Kontrollen von Arbeitslosengeld-II- Empfängern. »Die angestrebte Verpflichtung zur Teilnahme an Telefonumfragen ist sehr fragwürdig«, sagte er. Themen der Zeit: Leitartikel
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