Bürokratieabbau soll OWL-Wirtschaft Luft verschaffen
Von Reinhard Brockmann Bielefeld (WB). Die heiligen Kühe rot-grüner Landespolitik werden jetzt Zug um Zug geschlachtet. Den »Vollzug« erster Schritte meldete Staatssekretär Günter Kozlowski am Samstag beim CDU-Bezirksvorstand. 90 Prozent aller Vorschläge zum Bürokratieabbau seien von der alten Landesregierung blockiert worden, weil sie mehr oder minder den Kernbestand rot-grüner Politik berührten, sagte Kozlowski weiter. Inzwischen sei es gelungen, für zahlreiche geplante Bauvorhaben auf dem Lande den Weg freizumachen. Bislang galt eine Regel, wonach nicht länger genutzte landwirtschaftliche Gebäude nur in den ersten sieben Jahren nach Aufgabe des Betriebes umgebaut und anders genutzt werden durften. Kozlowski: »Wenn ein Landwirt mit 68 aufhörte und gottlob 77 Jahre alt wurde, hatten die Erben ein Problem.« Zugleich wurde die Doppelprüfung ein und desselben Antrags für jegliche Gebäude im Außenbereich abgeschafft. Oft entschied der Beirat bei der Höheren Landschaftsbehörde genau umgekehrt wie die Fachleute vor Ort. Kozlowski: »Wir wissen, dass eine Menge Leute in der Region ausbauen wollen, aber das bislang nicht konnten.« Die wenigen bereits für OWL unter Rot-Grün durchgesetzten Maßnahmen zum Bürokratieabbau sollen jetzt landesweit gültig werden. Die vielen nicht angenommenen Vorschläge werde die OWL-Marketing-Gesellschaft, so Bezirkschef Elmar Brok, nunmehr noch einmal neu bündeln und auf den Weg nach Düsseldorf und Berlin schicken: »Wir wollen wirtschaftliche Dynamik und neue Luft über den Bürokratieabbau erreichen.« Einen »Haken gemacht« habe die Landesregierung inzwischen auch schon bei einer Reihe anderer Wahlversprechen wie den Vorschriften für Windräder. »Das geht jetzt so weiter«. Einen Nationalpark wird es nunmehr »auf gar keinen Fall geben, weil die Bürger ihn nicht wollen«, sagte Brok. Das ersatzweise diskutierte Biosphärenreservat erscheint seit diesem Wochenende wieder fraglicher. Ein Symposium in der vergangenen Woche in Willebadessen habe erstmals die Kostenfrage, aber auch Details zur Nutzungseinschränkung deutlich gemacht, hieß es bei einer Sitzung der Bezirks-CDU am Samstag in Schloß Holte-Stukenbrock. Nach Berechnungen von Landrat Hubertus Backhaus aus Höxter geht es um jährlich 3,52 Millionen Euro allein an Verwaltungskosten. Eine vergleichsweise kleine Kernzone aus Totholz von drei Prozent der Fläche sei umgeben von 17 Prozent Schutzbereich. Auch das müsse in seinen Konsequenzen noch geprüft werden, sagte Backhaus. Niemand spricht mehr über den Truppenübungsplatz Senne. Zur Diskussion stehen 88 000 Hektar in der Egge. Das zusammenhängende Waldgebiet liegt je zu einem Drittel in den Kreisen Höxter und Lippe sowie mit einem kleineren Anteil im Kreisgebiet Paderborn. Backhaus' Maßgabe für die weitere Diskussion: »Der Nutzen muss über den Kosten liegen.« Im Februar will der Bezirk mit einem Sonderparteitag in die Diskussion um ein neues Grundsatzprogramm der CDU Deutschlands einsteigen. Brok: »Wir wollen den Gedanken der Volkspartei stärken und keine FDP deluxe.« Wichtig sei es, möglichst viele Mitglieder einzubinden und die politischen Ziele in aller Breite von der Basis aus zu entwickeln. Keiner wolle, dass die große Koalition wmöglich zwölf jahre anhalte. Vielmehr sei in vier Jahren das klare christdemokratische Profil gefragt. Weder SPD noch CDU seien nach 1998 in der Lage gewesen, über die politische Mitte hinaus ins andere Lager attraktive Inhalte zu vermitteln. Brok: »Das muss sich ändern.«
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