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»Gäste nicht vom
Militär empfangen«


Berlin (Reuters). Die SPD hat den Vorstoß von Innenminister Wolfgang Schäuble für eine Grundgesetzänderung zum Bundeswehr-Einsatz im Innern scharf zurückgewiesen. »Das wird mit der SPD nicht möglich sein. Da müsste Schäuble auf mehr zurückgreifen als auf 35 Prozent im Bundestag«, sagte der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz. Der Mainzer SPD-Ministerpräsident Kurt Beck erklärte: »Die WM steht unter dem Motto 'Die Welt zu Gast bei Freunden'. Sollen Gäste wie in Militärdiktaturen vom Militär empfangen werden?«

Artikel vom 17.12.2005