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Neuer Prozess


Vier Jahre nach Auffliegen des Kölner Müllskandals hat der Bundesgerichtshof die Urteile gegen Politiker und Müll-Manager im Zusammenhang mit Schmiergeldern bestätigt. Im Fall des früheren SPD-Politikers Karl Wienand muss neu verhandelt werden. Das Gericht hob das Urteil gegen ihn in Teilen auf, in denen er frei gesprochen worden war. Die Rechtmäßigkeit des Freispruchs vom Vorwurf der Steuerhinterziehung sei wegen des »handwerklich unvollständigen Urteils« nicht gegeben.

Artikel vom 03.12.2005