Düsseldorf (dpa/Reuters). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei ihrem ersten Auftritt vor einem deutschen Wirtschaftsverband in ihrem neuen Amt die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer verteidigt. Angela Merkel verteidigte höhere Mehrwertsteuer.
Die große Koalition habe sich »schweren Herzens« zu der Erhöhung um drei Punkte auf 19 Prozent von 2007 an entschlossen, um den Haushalt zu sanieren. Dies bedeute zwar eine Erschwernis für das deutsche Handwerk, sagte Merkel am Freitag in Düsseldorf bei der Vollversammlung des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH). Zugleich sei eine höhere Mehrwertsteuer aber auch ein Schutz des Binnenmarktes. Merkel kündigte zugleich einen »guten, neuen Dialog« der Bundesregierung mit dem Handwerk an. Dies werde Deutschland insgesamt nur voranbringen können. In Zeiten der Globalisierung und des verschärften Wettbewerbs habe das Handwerk einen Anspruch auf die richtigen Rahmenbedingungen. Die Lohnzusatzkosten werde diese Regierung in dieser Legislaturperiode dauerhaft auf unter 40 Prozent senken. Sie wolle die Lohnzusatzkosten mittelfristig auf 36 bis 37 Prozent senken. Die Sozialbeiträge müssten wieder das Niveau erreichen, das sie vor der Wiedervereinigung gehabt hätten, sagte Merkel am Freitag weiter. Merkel hat die geplanten Beiträge von Rentnern und Bundesbeamten zur Sanierung der Staatsfinanzen gegen anhaltende Kritik verteidigt. »Wir sollten nicht übersehen, dass die Landesbeamten seit längerem einen Beitrag zur Konsolidierung der Haushalte leisten«, sagte sie in einem Interview. Daher werde der Bund nicht um Einschnitte für seine Mitarbeiter herumkommen. Allerdings müsse noch über Details gesprochen werden. In der großen Koalition gibt es derzeit Überlegungen, das Weihnachtsgeld und andere Vergütungen für Bundesbeamte,Pensionäre, Wehrpflichtige und Zivildienstleistende zu beschneiden.
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