Von Reinhard Brockmann Bielefeld (WB). Mit einem Geldsegen von 14 bzw. 11 Millionen Euro können die Unis Bielefeld und Paderborn rechnen. Der Haken: Sie müssen gegen den Willen ihrer Studenten 500 Euro Gebühren jeweils zum Semesterbeginn kassieren. Die schwarz-gelbe Landesregierung stellt es den chronisch unterfinanzierten Hochschulen frei, Gebühren zu verlangen. Wie berichtet garantiert sie, dass die Gelder in der Hochschule bleiben. Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) sagte gestern in Düsseldorf, fast jeder dritte Student in NRW breche sein Studium ab. Auch das gelte es zu korrigieren. Alle Gebühren müssen die Unis in die Verbesserung der Lehre und der Betreuung der Studenten investieren. Die allgemeinen Überweisungen an die Hochschulen von jährlich mehr als drei Milliarden Euro würden nicht gekürzt, versicherte Pinkwart. Studierende erhalten eine »Geld-zurück-Garantie«. Wer Pflichtveranstaltungen nicht anbietet oder zu wenige Laborplätze bereitstellt, muss Gebühren senken oder ganz erlassen. Wenn der Landtag zustimmt, können 49 Universitäten und Fachhochschulen vom Wintersemester 2006 an Anfänger und zum Sommersemester 2007 alle Studierenden zur Kasse bitten. Wer sich die Gebühren nicht leisten kann, hat Anspruch auf ein Darlehen, das später zurückgezahlt wird. Schulden aus Bafög und Gebührenkredit werden auf 10 000 Euro begrenzt, dadurch sollen zwei Drittel der Bafög-Empfänger gebührenfrei studieren. Trotz zahlreicher Protestnoten gibt es noch keinen ablehnenden Beschluss aus den Hochschulsenaten. Für die Uni Bielefeld erklärte Prorektor Rolf König, man werde das Gesetz prüfen und nehme zur Kenntnis, dass eine Reihe von Bedenken berücksichtigt wurden. Noch sei völlig offen wie Bielefeld entscheide. Die Einführung von Gebühren brächte der Universität (18 000 Studenten) mit 14 bis 15 Millionen Euro eine Verdoppelung der Sachmittel. Der Allgemeine Studenten-Ausschuss forderte das Rektorat zu einem klaren Nein auf. AStA-Vorsitzende Susana Elizalde: »Das Rektorat fährt einen bewussten Zickzackkurs.« Die Universität Paderborn verlangt, dass es ein Stipendien-System gibt, das allen Qualifizierten ein Studium unabhängig vom sozialen Hintergrund ermöglicht und dass die Einnahmen an den Hochschulen bleiben. CDU-Hochschulsprecher Michael Brinkmeyer aus Langenberg (Kreis Gütersloh) rechnet damit, dass die meisten Universitäten bis 2008 Gebühren einführen. Einige Senate hätten mit dem Systemwechsel »so ihre Schwierigkeiten«. Die Fachhochschulen gingen das Thema weniger reserviert an. Die Bundestagsabgeordnete Ute Berg (SPD) aus Paderborn wertete die Geld-Zurück-Garantie als »Mogelpackung«. Die Äußerungen Pinkwarts, »dass Studiengebühren - jedenfalls in der laufenden Legislaturperiode« - nicht zu Kürzungen des Landeszuschusses führen würden, »zeichnen eine vorhersehbare Entwicklung auf«. Seite 4: Kommentar
Drucken