OWL-Wohnungswirtschaft unterstützt Plan der NRW-Landesregierung
Von Stefan Küppers Halle/Düsseldorf (WB). Dass die CDU/FDP-Landesregierung das Ende der Fehlbelegerabgabe auf Sozialwohnungen einläutet, wird vom Verband Wohnungswirtschaft OWL voll und ganz begrüßt. »Das Gesetz gibt uns die Chance, freie Strukturpolitik in den Wohnquartieren zu betreiben«, sagte der Vorsitzende des Verbandes, Thorsten Kleinebekel (Lemgo), am Rande einer Tagung in Halle. Das Landeskabinett will in der kommenden Woche den schrittweisen Ausstieg aus der Fehlbelegerabgabe bis 2010 regeln. Schon vom 1. Januar 2006 an soll der Mieter einer Sozialwohnung erst Fehlbelegerabgabe zahlen, wenn er die Einkommensgrenze um mehr als 30 Prozent überschreitet. In den kommenden Jahren soll der Schwellenwert um jeweils zehn Prozentpunkte angehoben werden. Die Landesregierung will so in öffentlich geförderten Wohnquartieren Monostrukturen mit nur einkommensschwachen Mietern entgegen wirken. »Unsere Wohnquartiere leben davon, dass sie eine gesunde Mischung haben«, erklärte Kleinebekel. Besserverdienende seien »Stabilitätsfaktoren«. Kritisch sieht Norbert Müller von der Bielefelder BGW die vom Innenminister geplante Änderung des Paragraphen 107 der Gemeindeordnung. Sie soll die Geschäftstätigkeit kommunaler Wohnungsbauer, die sich auch als Erschließungsträger und in Infrastrukturprojekten engagieren, einschränken. Müller mag dem Vorrang von Privat- vor Staatswirtschaft nicht folgen: »Wir hängen nicht am Tropf der Kommunen, sondern zahlen sogar gute Dividenden.«
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