Schloß Holte-Stukenbrock (WB). Der CDU-Bezirksvorsitzende Elmar Brok hat bei der Klausurtagung des CDU-Kreisvorstandes die Chancen erläutert, die mit der neuen Bundesregierung kommen.
»Wir sind seit 39 Jahren erstmals in der Situation, dass wir auf allen drei politischen Ebenen, im Bund, im Land und im Kreis gleichzeitig in der Regierungsverantwortung sind oder die Mehrheit stellen. Damit lässt sich ein ganzes Stück CDU-Politik umsetzen«, so Brok.»Dass wir auf Bundesebene mit der SPD zusammenarbeiten, ist der Wille des Wählers, den wir respektieren müssen. Die große Koalition ist gebunden und verpflichtet zum Erfolg.« Sofort loslegen will die neue Bundesregierung mit dem Bürokratieabbau. »Als Sofortmaßnahme sollen die Unternehmen durch ein Artikelgesetz von wachstumshemmender Überregulierung befreit werden. Damit soll dem Mittelstand sowie Existenzgründern mehr Luft zum Atmen verschafft werden. Im Vordergrund steht der Abbau von Statistik-, Nachweis-, Dokumentations- und Buchführungspflichten sowie die Vereinfachung und Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren.« Darüber hinaus wird das so genannte Standardkosten-Modell zur Messung der bürokratischen Belastungen von Unternehmen umgehend eingeführt. »Bis heute gibt es in Deutschland keine Methode, bestehende Bürokratiekosten zuverlässig zu erfassen und für neue Gesetze sicher vorherzusagen. Das neue Modell wird hier Abhilfe schaffen. Denn erst auf dieser Grundlage ist der Bürokratiekostenabbau nachprüfbar.« Und noch eine andere Maßnahme soll die Entbürokratisierung voranbringen: Beim Bundeskanzleramt wird zur Begleitung dieses Prozesses ein unabhängiges Gremium von Fachleuten eingesetzt, das Gesetzesinitiativen der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen auf ihre Erforderlichkeit und die damit verbundenen bürokratischen Kosten hin überprüft.
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