Kreis Gütersloh (WB/rec). Der Kreis Gütersloh muss seinen Deckel alleine bezahlen. Was in der Gastwirtschaft üblich ist, gilt auch für die Abfallwirtschaft. Allerdings bleiben dem Kreis bei der Abdeckung der Mülldeponie in Westerwiehe einige Sicherheitsauflagen erspart.
So lautet der Vergleich, den der Kreis Gütersloh und die Bezirksregierung Detmold gestern vor dem Verwaltungsgericht Minden schlossen. Geklagt hatte der Kreis. Er forderte eine Beteiligung des Landes an den insgesamt 2,5 Millionen Euro hohen Kosten der Deponie-Sanierung. Wenn eine Deponie abgedeckt wird, muss das Land laut Abfallwirtschaftsrecht gut 80 Prozent der Kosten übernehmen. Das Land wies die Forderung zurück - nach Ansicht der Bezirksregierung handelt es sich in Westerwiehe nicht um eine Deponie, sondern um eine Müllhalde. In diesem Fall muss das Land keinen Cent Zuschuss zahlen. Vor Gericht zählte vor allem das Gefahrenpotential der Deponie für Boden, Wasser und Luft. Auf der Deponie Rietberg-Westerwiehe wird schon seit 1980 kein Abfall mehr abgelagert. In den siebziger Jahren wurde hier der Abfall aus dem südlichen Kreis Gütersloh deponiert. Im Laufe der Jahre hat sich der Abfall bereits teilweise zersetzt; das Gefahrenpotential wurde daher von allen Beteiligten als relativ gering angesehen. Die Bezirksregierung gab sich damit zufrieden, dass Sicherheitsmaßnahmen speziell auf diese Deponie abgestellt werden und nicht, wie heute noch üblich, standardisierte höhere Anforderungen zum Zuge kommen. Dennoch werde durch den Einbau einer Kunststofffolie und Verarbeitung des bereits auf der Deponie II gelagerten Tones eine ausreichend sichere Dichtung erreicht. Dieses Zugeständnis spart dem Kreis 400 000 Euro. Marion Schostag-Grondorf, Juristin bei der Bezirksregierung, ist mit dem Vergleich zufrieden: »Für den Bürger ist die Frage, ob hier noch Abfall - oder schon Bodenschutzrecht zur Anwendung kommt, nicht von Interesse. Wichtig ist für ihn nur, dass die von der Deponie vielleicht noch ausgehenden Gefahren gering sind und die Deponierekultivierung zügig und vernünftig abgeschlossen wird«. Die Rekultivierung kann nach Angaben des Kreises im kommenden Jahr beginnen.
Drucken