Paris/Brüssel (dpa). In seiner ersten nationalen Ansprache nach 18 Nächten heftiger Jugendunruhen hat der französische Präsident Jacques Chirac die Schaffung eines freiwilligen Zivildienstes angekündigt. Jacques Chirac kündigte einen freiwilligen Zivildienst an.
Damit solle 2007 50 000 Jugendlichen aus Problemvierteln geholfen werden, sagte Chirac gestern Abend in Paris. Außerdem müsse die illegale Einwanderung stärker bekämpft werden. Er verteidigte den Schritt der Regierung, im Kampf gegen die andauernden Unruhen das Notstandsrecht um drei Monate verlängern zu wollen. Der Präsident will mit den Sozialpartnern darüber sprechen, was gegen die hohe Arbeitslosigkeit in den Vorstädten getan werden kann. Zuvor billigte das Kabinett gestern einen Gesetzentwurf zur Verlängerung des Notstandsrechts. Das Parlament berät heute über die Vorlage. Das geltende Notstandsrecht hatte Paris vergangene Woche per Dekret für zwölf Tage bis zum kommenden Montag verhängt. Die Ausgangssperren, wichtigstes Element der Maßnahmen, gelten bislang vor allem für Jugendliche in insgesamt 40 Städten. In der Nacht zum Montag flauten die Unruhen weiter ab. Landesweit wurden nach einer Bilanz der Polizei 284 Fahrzeuge angezündet, 115 Personen seien vorläufig festgenommen worden. Das vergangene Wochenende in Paris und im Umland »sei fast wie ein normales Wochenende« verlaufen, sagte der Pariser Polizeichef Pierre Mutz. Die Europäische Union erklärte sich unter dem Eindruck der Krawalle bereit, 50 Millionen Euro für die sozialen Problemviertel in Frankreich bereitzustellen. Dabei handele es sich nicht um zusätzliche Mittel, sagte ein EU-Kommissionssprecher in Brüssel. Vielmehr dürfe Frankreich Geld, das dem Land im Rahmen der Strukturpolitik zustehe und bereits für andere Zwecke genehmigt worden sei, für Sanierungsaufgaben in den Vorstädten »umwidmen«.
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