Düsseldorf (dpa). Für die Planung von Anschlägen auf Juden in Deutschland sind drei Terroristen der islamistischen Gruppe El Tawhid in Düsseldorf zu sechs bis acht Jahren Gefängnis verurteilt worden.
Nur die Wachsamkeit der Sicherheitsbehörden habe die Terrorakte verhindert, sagte der Vorsitzende Richter des Düsseldorfer Oberlandesgerichts, Ottmar Breidling, gestern. Ein algerischer Unterstützer und Waffenbeschaffer der Gruppe erhielt fünf Jahre Haft. El Tawhid wird zum Netzwerk der El Kaida gezählt. Das Oberlandesgericht prangerte bei der Urteilsverkündung »unglaubliche Missstände« bei deutschen Ausländerbehörden an. »Das Verfahren hätte bei konsequenter Anwendung des Ausländerrechts nicht stattfinden müssen«, sagte Breidling. Angeklagte hätten sich mit falschen Namen und erfundenen Geschichten Sozialhilfe und ihre Duldung in Deutschland erschleichen können, obwohl sie zum Teil als Drogenhändler vorbestraft waren. Bei frühzeitiger Abschiebung wäre Deutschland nicht nur von einer ernsten Anschlagsgefahr verschont geblieben, sondern hätte sich auch zwei überaus teure Strafverfahren ersparen können. Vier Zeugen seien während des Prozesses aufgefallen, weil ihnen unter falschem Namen sogar die Einbürgerung gelungen war, obwohl sie nicht einmal deutsch sprachen. Die Anschläge habe El Tawhid-Chef Abu Mussab al-Sarkawi persönlich angeordnet, der auch für den Terror im Irak verantwortlich sein soll. Die drei Palästinenser wurden vom Staatsschutzsenat des Gerichts wegen Mitgliedschaft einer terroristischen Vereinigung verurteilt. Seite 4: Leitartikel
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