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Sparen auch bei Ministern


Berlin (WB/rb). Union und SPD sind noch uneins, wie und wo 35 Milliarden Euro eingespart werden können. Der künftige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) soll nächste Woche eine Streichliste vorlegen.
Gerechnet wird mit der Abschaffung der Eigenheimzulage, Nachteilen für Pendler und einer Erhöhung der Mehrwert-steuer bis 20 Prozent.
Die Wahlprogramme beider Parteien werden jetzt akribisch auf Sparvorschläge geprüft. Ostwestfalens höchster CDU-Unterhändler, Steffen Kampeter, schließt nicht aus, dass auch Ministeriale ihren Beitrag leisten müssen. Denn im Unionsprogramm heißt es: »Wir werden Pensionsansprüche der Bundesminister und der Staatssekretäre nach nur zwei Jahren Amtsdauer abschaffen, Ministerpensionen erst mit 65 Jahren statt bisher 60 Jahren zahlen und die Übergangsgelder reduzieren. Für uns gilt: Beim Sparen mit gutem Beispiel voran gehen.« Themen der Zeit

Artikel vom 26.10.2005