Minden-Lübbeckes Verwaltung erhöht die Umlage - Spareffekt dahin
Bad Oeynhausen (tho). Da zeigt die Stadtverwaltung den Willen zum Sparen auch gegen Widerstände - und dann kommt aus dem Kreishaus der Schlag ins Gesicht: Die Kreisumlage wird stärker erhöht als erwartet. Wahrscheinlich muss Bad Oeynhausen für das Jahr 2006 rund 2,1 Millionen Euro mehr an den Kreis Minden-Lübbecke zahlen als im Jahr 2005. So stellt sich die Lage laut gestriger Auskunft aus dem Rathaus bislang dar: Die Kreisumlage beträgt für Bad Oeynhausen im Jahr 2005 bei einem Umlagesatz von 35,5 Prozentpunkten 14,66 Millionen Euro. Aufgrund veränderter Berechnungsgrundlagen würde die Kreisumlage bei einem gleichbleibenden Hebesatz im Jahr 2006 bereits 15,66 Millionen Euro und damit eine Million Euro mehr betragen. Die Kreisverwaltung strebe nun nach seiner jüngsten Mitteilung eine Anhebung der Umlage um 2,5 Prozentpunkte auf 38 Prozentpunkte an. »Zunächst war eine Anhebung um einen Prozentpunkt, jetzt noch einmal um weitere 1,5 Prozentpunkte angekündigt worden«, sagte ein Sprecher. Dann müsste die Stadt 16,76 Millionen Euro und damit rund 2,1 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr zahlen. »Der Unterschiedsbetrag ist damit doppelt so hoch wie der durch die Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung erhofften Einsparungen«, beklagt man im Rathaus. Hinzu kämen noch die Mehrbelastungen durch die Arbeitsmarktreform Hartz IV, die im Jahr 2005 neben der Kreisumlage von den Kommunen finanziert werden.
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