Schwarze Ampel müsste zwischen weit entfernten Positionen umschalten
Berlin (dpa). Eine Koalition aus Union, FDP und Grünen enthält nicht nur schwer lösbare Sachthemen. Vor allem die Hauptpersonen eines schwarz-gelb-grünen Bündnisses dürften ein Hemmnis darstellen. In der Kernkraftfrage versagt die Ampel. Hinzu kommt, dass vor allem FDP und Grüne zuletzt um das gleiche Wählermilieu kämpften. Auf Landesebene sind sich Union und Grüne mitunter recht nahe. Auch auf kommunaler Ebene gibt es schon eine Reihe schwarz-grüner Bündnisse. Das wohl größte Reizthema in einer »Jamaika-Koalition«, wie ein solches Bündnis wegen der Nationalfarben der Karibik-Insel genannt wird, wäre die ENERGIEPOLITIK: Insbesondere den im Jahr 2000 auf Druck der Grünen vereinbarten Atomausstieg wollen Union und FDP praktisch rückgängig machen. Umstritten sind ferner GRÜNE GENTECHNIK, die Familienpolitik, die Zuwanderungsproblematik und Datenschutz. Auch in der GESUNDHEITSPOLITIK gibt es größere Differenzen. Die von den Grünen angestrebte Bürgerversicherung steht im krassen Gegensatz zu den FDP-Plänen einer langfristigen Auflösung der gesetzlichen Krankenversicherung und auch zu der von CDU/CSU angestrebten Kopfpauschale. Die FDP war bei der Gesundheitsreform, die Rot-Grün und Union ausgehandelt hatten, ausgestiegen. Keine unüberbrückbaren Differenzen in einer »Schwarzen Ampel« (»Schwampel«) dürfte es in der FINANZPOLITIK geben. Bei der Sanierung der Haushalte gelten die Grünen als Reformmotor. In der Steuerpolitik wollen sie wie die Union am bisherigen progressiven Tarif festhalten -Ê die FDP ist hier radikaler, auch beim Subventionsabbau. In der ARBEITSMARKTPOLITIK sind die Grünen zwar weniger von Gewerkschaftsinteressen geleitet als die SPD. Dennoch lehnten sie zuletzt die weiter gehenden Pläne der FDP bei Kündigungsschutz und Mitbestimmung ab. In der AUSSENPOLITIK gibt es vor allem zwischen den Grünen und der Union in der Türkei-Frage unüberbrückbare Gegensätze. Strittig dürfte auch sein, wer den Posten des Außenministers übernimmt - Amtsinhaber Joschka Fischer oder FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt.
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