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Union stärkt Merkel im Machtpoker den Rücken

Wiederwahl an Fraktionsspitze - Fischer will kein Parteiamt

Berlin (dpa). Unter dem Eindruck des erbitterten Tauziehens um die Regierungsbildung haben die neuen Bundestagsfraktionen wichtige Personalentscheidungen getroffen. Trotz des schwachen Abschneidens der Union bei der Bundestagswahl wurde Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) gestern mit einem überragenden Ergebnis als Fraktionsvorsitzende bestätigt.
Mit 98,6 Prozent wiedergewählt: Angela Merkel.

Sie erhielt 98,6 Prozent der Stimmen der neuen Unions-Fraktion (2003: 93,72 Prozent) und verschaffte sich damit die erhoffte Rückendeckung aus CDU und CSU für Koalitionsgespräche. Merkel wertete das Ergebnis als überragenden Vertrauensbeweis.
Auch die SPD-Fraktion bestätigte ihren Vorsitzenden Franz Müntefering deutlich mit 95,2 Prozent im Amt.
Außenminister Joschka Fischer steht dagegen nicht für das Amt des Grünen-Fraktionschefs zur Verfügung. Er werde auch keine anderen Ämter in Partei und Fraktion übernehmen, sagte Fischer gestern in einer Fraktionssitzung.
In der FDP ist ein Ringen um den Fraktionsvorsitz ausgebrochen. Nach Informationen aus Fraktionskreisen will der Amtsinhaber Wolfgang Gerhardt seine Position nicht freiwillig Parteichef Guido Westerwelle überlassen.
Völlig unklar blieb auch gestern, welche Parteien die neue Regierung bilden werden. Prominente Politiker von Union und SPD plädierten für eine große Koalition - allerdings jeweils unter Führung des eigenen Kandidaten, der CDU-Vorsitzenden Merkel beziehungsweise des Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD).
Müntefering betonte: »Wir wollen keine halben Dinge wie eine Minderheitsregierung.« Eine solche Variante unter Unions-Führung hatte zuvor Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) ins Spiel gebracht. Westerwelle bezeichnete Mutmaßungen über eine Minderheitsregierung als Spekulation. Edmund Stoiber, Angela Merkel und Guido Westerwelle wollen morgen zu ihrem ersten Sondierungsgespräch zusammenkommen .Seiten 4 und 5

Artikel vom 21.09.2005