Wenn eine Regierung über ihre Verhältnisse lebt und mehr ausgibt, als sie zur Verfügung hat, gehört sie abgewählt. So ist es in Nordrhein-Westfalen geschehen. Die Nachfolgeregierung ist gezwungen, wieder eine solide Haushaltspolitik zu betreiben. Zunächst müssen jedoch die Scherben zusammengekehrt oder gekittet werden. Beispiel Krankenhaus-Investitionen: Die CDU-geführte Landesregierung setzt das Investitionsprogramm 2005 von Rot-Grün ohne jede Kürzung um, obwohl es rein finanztechnisch schmerzhaft ist. Doch im Jahre 2006 ist zunächst Schluss mit der Förderung neuer Baumaßnahmen, denn die Schere zwischen Verpflichtungen, die die alte Regierung eingegangen ist, und den zu geringen Ausgabemitteln, die Rot-Grün zur Finanzierung der Investitionen bereitgestellt hat, darf nicht weiter auseinanderklaffen. Wenn SPD und Grüne jetzt beklagen, die CDU lasse die Kliniken im Regen stehen, ist das schlichtweg falsch. Spätestens 2004 hätte SPD-Gesundheitsministerin Birgit Fischer die Notbremse ziehen müssen. Dies ist unterblieben. Es wurde weiter über die Verhältnisse gelebt. Krankenhaus-Gesellschaft und Landesregierung müssen sich unverzüglich zusammensetzen und eine ehrliche Bestandsaufnahme machen. Nur gemeinsam lässt sich ein Ausweg finden. Der Investitionsstau von 13,1 Milliarden Euro in den Kliniken muss aufgelöst werden. Ernst-Wilhelm Pape
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