FDP-Politiker zu Gast beim IHC - Konzepte für Arbeitslose
Bielefeld (WB). Eine große Koalition bedeute Stillstand. Eine Bundeskanzlerin Merkel würde mit ihr nicht froh. Diese Ansicht vertrat jetzt der neue nordrhein-westfälische Innovationsminister und FDP-Parteivize Andreas Pinkwart in einer Rede vor Vertretern des Industrie- und Handelsclubs (IHC).
Pinkwart war der letzte Vertreter der großen zur Wahl stehenden Parteien, der vor den im Club zusammen geschlossenen Wirtschaftsvertretern referierte. Er ist der Überzeugung, dass eine schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag das Land wieder voranbringen könne. Eine große Koalition hingegen sei von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Würde Merkel scheitern. sei es nicht mehr weit zu Rot-Rot-Grün. Die Liberalen wollen in einer neuen Bundesregierung Pläne für eine Änderung des Kündigungsschutzes unterstützen. In einer Gesprächsrunde bei der Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung (GAB) unterstrichen der FDP-Kreisvorsitzende Harald Buschmann und der Bielefelder FDP-Bundestagskandidat Dr. Bodo Ungerechts, nur so könnten Unternehmen veranlasst werden, mehr Personal einzustellen, ohne dass sie Sorge haben müssten, dieses Personal bei Auftragsmangel behalten zu müssen. Buschmann: »Es gilt die These: besser Arbeit ohne Kündigungsschutz als keine Arbeit mit Kündigungsschutz.« Die FDP will aber auch die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose verbessern. Der Satz solle bei Hartz-IV-Empfängern von 240 auf 340 Euro angehoben werden. Auf diese Weise werde der Anreiz erhöht, eine Beschäftigung aufzunehmen.
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